USA werden ungeduldig mit Israel: Rice drängt auf Fortschritt

Während ihrer Nahostreise kündigt US-Außenministerin an, dass die USA künftig mehr Druck auf Israel ausüben wollen. Kritik musste Israel auch wegen ihres Siedlungsbaus einstecken.

Rice macht sich bei ihrer Nahostreise für die Palästinenser stark.   Bild: ap

JERUSALEM taz Auf ihrer aktuellen Nahostreise hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine "intensivere Beobachtung" der Umsetzung der israelischen Verpflichtungen im Friedensprozess angekündigt. Die USA wollen stärkeren Druck auf Israel ausüben, um die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland zu verbessern. Dabei geht es vor allem um die Räumung von israelischen Straßensperren. Es sei ein "bedeutender Fortschritt" für die Palästinenser vonnöten, forderte die Außenministerin.

Rice ist seit Samstag in der Region unterwegs. Am Sonntag traf sie in Amman mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdallah zusammen. Die US-Außenministerin hofft auf eine Annäherung zwischen den beiden Parteien im Nahostkonflikt noch vor dem Eintreffen von US-Präsident Georg W. Bush, der zur 60-Jahr-Feier Israels im Mai erwartet wird.

Scharfe Kritik mussten sich die Israelis wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus anhören. Bei dem jährlichen Treffen der Arabischen Liga am Wochenende in Damaskus forderte Abbas zum ersten Mal den Einsatz arabischer und internationaler Truppen zum Schutz der Palästinenser. "Israel setzt die Aggression und die Besatzung fort, den Siedlungsbau und die Judaisierung Jerusalems", schimpfte Abbas. Am Montag kündigte jedoch der israelische Regierungschef Ehud Olmert bei seinem Treffen mit Rice an, den Ausbau der jüdischen Wohnviertel in Ost-Jerusalem fortzusetzen. Israels Souveränität bleibe dort ohnehin auch nach einer Friedenslösung bestehen, so Olmert.

Laut einem Bericht der Friedensbewegung Schalom Achschaw ("Frieden jetzt") ist der Baubetrieb in den jüdischen Siedlungen in den vergangenen vier Monaten noch intensiver als zuvor. Im November hatten sich Israel und die palästinensische Führung des Westjordanlands auf der Nahostkonferenz in Annapolis auf die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen geeinigt. Seither wurden nach dem Bericht von Schalom Achschaw in über einhundert Siedlungen neue Häuser gebaut, zusätzlich zu 184 installierten Wohnmobilen. Die Friedensbewegung stellt fest, dass es während des gesamten Jahres 2007 nur zwei Ausschreibungen für insgesamt 46 Häuser gegeben habe, allein in den vergangenen vier Monaten jedoch "in Ost-Jerusalem mindestens 750 neue Wohneinheiten ausgeschrieben wurden". Noch zur Amtszeit von Expremierminister Ariel Scharon hatte Israel sich zur Auflösung sämtlicher illegaler "Siedlungsvorposten" verpflichtet, die nach 2001 errichtet worden waren. Unter dem Vorwand, man wolle gewaltsame Auseinandersetzungen verhindern und sich deshalb noch vor einer Räumung mit den Siedlern einigen, verzögert die Regierung die Auflösung der illegalen Siedlungen. Auch Ischai Holländer, Sprecher der Jescha, eines Dachverbandes der jüdischen Siedler, rechnet vorerst nicht mit einer Evakuierung. Die 21 Vorposten, um die es gehe, seien bereits wiederaufgebaut worden. Die liberale Tageszeitung Haaretz berichtete am Montag, Olmert habe den Neubau von 48 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ariel abgesegnet.

Wohl um den Staatsgast sanfter zu stimmen, hatte Verteidigungsminister Ehud Barak ein 35 Seiten starkes Büchlein in englischer Sprache verfassen lassen, das die Maßnahmen auflistet, mit denen Israel den Palästinensern entgegenkommen will. Dazu gehört die Errichtung zweier neuer palästinensischer Ortschaften in der Nähe von Ramallah sowie der Einsatz mehrerer hundert palästinensischer Sicherheitskräfte. In Dschenin begann bereits die Rekrutierung der jungen Männer zu einem Monatslohn von umgerechnet 250 Euro.