USA und Deutschland uneins: Ringen um den Kurs gegen die Krise

Die USA und Deutschland ringen weiter um eine gemeinsame Linie bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute. Washington wirft Berlin vor, mit seinem Sparkurs das Wachstum zu gefährden.

Man beäugt sich kritisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) und sein US-amerikanischer Amtskollege am Donnerstag in Berlin.   Bild: reuters

BERLIN taz | Bei den Strategien zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die USA und die größte europäische Volkswirtschaft - nämlich Deutschland - in wichtigen Fragen weiter uneins. Zwar bekräftigten US-Finanzminister Timothy Geithner und sein Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin ihren Willen, zu einer gemeinsamen globalen Lösung kommen zu wollen. Gleichzeitig verwiesen beide Minister aber auch darauf, dass es unterschiedliche Ansätze gebe. Diese bestehen etwa bei Fragen der Finanzmarktregulierung und der Bewertung schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme.

Hintergrund des Besuchs von Geithner in Berlin sind Bemühungen, im Vorfeld wichtiger Finanzkonferenzen im Juni gemeinsame Positionen zu finden. Konkrete Ergebnisse wurden nach dem Treffen aber nicht bekannt gegeben. Beide Minister verwiesen auf das Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs Anfang Juni in Südkorea sowie auf den G-20-Gipfel Ende Juni in Kanada - spätestens dort müssten die großen und wirtschaftsstarken Staaten eine gemeinsame Linie zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Regulierung der Finanzmärkte finden. Deutschland und die USA seien dabei enger zusammen, als es oft den Anschein habe, sagte Schäuble.

Die Differenzen bei wichtigen Fragen sind aber nach wie vor gegeben. So verteidigte Schäuble das Ziel der Bundesregierung und anderer EU-Staaten, die Staatsdefizite abzubauen. Diese seien eine Hauptursache der Krise. Künftig müssten daher die Instrumente des Euro-Stabilitätspaktes, der die europäische Gemeinschaftswährung festigen soll, besser greifen.

Schäuble verwies zudem auf die demografische Entwicklung in Deutschland und einigen Ländern Kontinentaleuropas. Diese ist von einer rückläufigen und alternden Bevölkerung geprägt und wird mittelfristig nur ein geringes Wirtschaftswachstum von 1 bis 2 Prozent verzeichnen. Dies müsse berücksichtigt werden, so Schäuble. Gemeint ist damit: Ein wenig dynamisches Gemeinwesen sollte sich nicht übermäßig verschulden, da niemand weiß, wer die Verbindlichkeiten in der Zukunft abbauen soll.

Die USA hingegen - mit besseren Wachstumsaussichten und einer wachsender Bevölkerung - werfen Deutschland vor, mit seinem Sparprogramm das weltweite Wachstum zu gefährden. Es gelte aber, den globalen Aufschwung zu stärken. Dafür sei eine ausgewogene Strategie nötig, die US-Verbraucher könnten nicht die weltweite Nachfrage so stark stimulieren wie bisher. China habe dies immerhin erkannt und wolle nun die Binnennachfrage stärken, sagte Timothy Geithner.

Der US-Minister machte darüber hinaus deutlich, dass die USA keine globale Finanztransaktionssteuer anstreben - wie sie etwa in Deutschland gefordert wird. Geithner sagte, sein Land strebe eine Abgabe an, die die großen Finanzinstitutionen zu entrichten hätten. Dies sei der beste Weg, um die Finanzinstitute an den Kosten der jetzigen und künftigen Krisen zu beteiligen.

Die USA wollten aber einen strengeren Rahmen für die Finanzmärkte setzen und konservativere Bewertungsmaßstäbe in der Branche durchsetzen. Allerdings müsse das Finanzsystem flexibel bleiben.