: USA machen Druck auf EU
Mit bilateralen Nichtauslieferungsabkommen will Washington Internationalen Strafgerichtshof umgehen
WASHINGTON afp ■ Der Streit zwischen den USA und der EU um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wird am Wochenende Europas Außenminister beschäftigen. Nachdem US-Außenminister Colin Powell bei den EU-Regierungen direkt für bilaterale Nichtauslieferungsabkommen geworben habe, wollten die EU-Hauptstädte nun beim informellen Treffen im dänischen Helsingör eine gemeinsame Sprachregelung finden, hieß es gestern aus Brüssel. Inwieweit solche Nichtauslieferungsabkommen internationalem Recht entgegenstehen, sollen die nationalen Rechtsexperten dann nächste Woche in Brüssel prüfen. Die EU-Kommission will ebenfalls Stellung zu dem US-Vorgehen nehmen, hat nach Angaben eines Sprechers bisher aber noch keine Rechtsposition ausgearbeitet.
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