USA lenken im Fall Hamadei ein

■ US–Justizminister zeigt sich nach Gespräch mit Zimmermann „zufrieden“ / Innenminister sichert Anklage in allen Punkten zu / Washington sagt weitere Hilfe bei Gerichtsverfahren zu

Bonn (dpa) - Die USA sind nach dpa–Informationen mit einer Anklageerhebung durch die bundesdeutsche Justiz gegen den mutmaßlichen libanesischen Terroristen Mohamed Hamadei jetzt „voll einverstanden“. Justizminister Hans Engelhard (FDP) erläuterte am Dienstag dem amerikanischen Justizminister Edwin Meese ausführlich den deutschen Standpunkt, mit Rücksicht auf die im Libanon entführten Bundesbürger Rudolf Cordes und Alfred Schmidt den Schiiten Hamadei in der Bundesrepublik anzuklagen und nicht an die USA auszuliefern. Präsident Reagan hat sein Einverständnis signalisiert. Wie dpa erfuhr, hat Meese bei einem Gespräch mit Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) zum Ausdruck gebracht, daß Hamadei nach US–Auffassung wegen „aller Delikte“ - wegen der Entführung einer amerikanischen TWA–Maschine vor zwei Jahren in Nahost, wegen Mordes an dem US–Passagier Robert Stethem und wegen des Sprengstoffdeliktes in der Bundesrepublik angeklagt werden müsse. Das habe Zimmermann zugesagt. Daraufhin gab sich Meese „zufrieden“. Er hat zugesagt, die Vereinigten Staaten würden gegebenenfalls bei dem Gerichtsverfahren weitere Beweismittel zur Verfügung stellen. Hamadei war am 13. Januar auf dem Frankfurter Flughafen bei dem Versuch verhaftet worden, mit Flüssigsprengstoff in die Bundesrepublik einzureisen. Er war bei einer Gegenüberstellung in der letzten Woche „einwandfrei“ als einer der an der Entführung Beteiligten erkannt worden. Nach Informationen wird der Generalstaatsanwalt in Frankfurt die Anklage erheben. Auf die schweren Delikte ist nach deutschem Recht eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, daß Mohamed Hamadei bei einer Verurteilung nach Verbüßung eines Teiles seiner Strafe in den Libanon zurückkehren kann. Sicherheitsexperten rechnen nach dem gegenwärtigen Stand der Lage damit, daß der Hoechst–Repräsentant Cordes und der Siemens–Techniker Schmidt erst zu diesem Zeitpunkt freikommen. Die Bundesregierung will an heute offiziell ihre Entscheidung treffen. Wie zu erfahren war, kann das mögliche „Zugeständnis“, Mohamed Hamadei nach einiger Zeit abzuschieben, „natürlich nicht im Augenblick angedeutet“ werden. Das lasse schon die rechtsstaatliche Praxis der Bundesrepublik nicht zu. Die SPD trägt nach den Worten ihres Partei– und Fraktionschefs Hans–Jochen Vogel die im Fall Hamadei von der Bundesregierung ins Auge gefaßte Lösung mit.