USA führt Laptop-Durchsuchungen fort: Raubkopie an der Grenze
Wer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Laptop und Smartphone durchleuchtet, kopiert oder eingezogen werden. Ein Relikt aus Bush-Zeiten, das die Obama-Regierung fortführt.
Eigentlich hatten liberale Grundrechtsaktivisten gedacht, dass sie mit dem neuen Mann im Weißen Haus bessere Karten hätten als mit der sicherheitspolitisch äußerst scharfen Bush-Regierung. Zumindest bei einem der umstrittensten Themen liegen sie falsch: Rechner, Handys und MP3-Spielern dürfen weiterhin ohne Verdacht bei der Einreise in die USA untersucht werden.
Wer nach Amerika kommt, muss sich schon seit mehreren Jahren darauf gefasst machen, dass Grenzer verlangen, einen Blick in die mitgebrachte Hardware zu werfen - und zwar wortwörtlich: Mit Spezialsoftware oder per Hand stöbern die Beamten in den privaten oder geschäftlichen Daten der Reisenden, kopieren im Verdachtsfall schon mal ganze Festplatten oder ziehen ein Gerät über Monate einfach ein. Grund für diesen radikalen Eingriff in die Privatsphäre sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die Kinderpornographie, hatte die Bush-Regierung dazu stets behauptet.
Seit Oktober 2008 kam es laut offizieller Statistik zu mehr als 1.000 dieser Durchsuchungen. Beim US-Heimatschutzministerium betont man, dass dies nur eine geringe Quote innerhalb der in diesem Zeitraum einreisenden 221 Millionen Personen sei; tatsächlich kontrollierten die Grenzer jedoch Bürgerrechtsorganisationen zufolge besonders gerne Menschen aus muslimischen Ländern. Es gibt Fälle von Personen, die nahezu bei jedem Flug durchsucht werden.
Die neue Obama-Regierung hatte versprochen, die auch innerhalb des US-Repräsentantenhauses umstrittene Regelung mit Amtsantritt zu überdenken. Das hat sie nun getan: Ende letzter Woche legte die neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano neue Richtlinien für Laptop-Durchsuchungen an der Grenze vor. Doch wirklich geändert hat sich nicht viel, denn auch zukünftig dürfen Beamte verdachtslos Reisende im Separé zum digitalen Striptease bitten.
Napolitano ließ sich nur zu klareren Formulierungen bewegen, was die Beamten dürfen und was nicht: So müssen sie eingezogene Geräte künftig schneller zurückgeben (fünf Tage, bzw. 30 Tage im Sonderfall statt bislang Monate) und den Reisenden das Recht einräumen, bei der Kontrolle dabei zu sein.
Rechner mit besonders sensiblen Inhalten wie die von Anwälten und Journalisten sollen künftig zudem nur nach Konsultation eines Justiziars begutachtet werden. Kopieren die Grenzer eine Festplatte und der Verdacht bestätigt sich nicht, muss diese in sieben Tagen gelöscht sein.
Die Grundhaltung des Heimatschutzministeriums bleibt jedoch: Die Möglichkeit, Festplatten oder Smartphones bei der Einfuhr in die USA beliebig zu durchsuchen, sei von großer Bedeutung, um die Bürger vor den Gefahren der digitalen Welt zu schützen. Merkwürdig nur, dass solche Informationen nach wie vor völlig frei durch das Internet bewegt werden können. So gibt es längst Anwaltskanzleien, die ihren Angestellten bei US-Reisen raten, mit leerem Laptop den Grenzübertritt zu wagen, um dann im Hotel per Internet auf sensible Dokumente zuzugreifen.
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