USA beschließen Finanzmarktreform: Gegen die Panik der Börsen

In den USA ist eine historische Reform der Finanzmärkte beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine Verbraucherschutzbehörde vor und erlaubt dem Staat, zu mächtige Firmen zu zerschlagen.

Nach Konjunkturpaket und Gesundheitsreform war es sein dritter großer Streich: US-Präsident Obama. Bild: ap

WASHINGTON apn | In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden. Der Senat stimmte dem Gesetzespaket am Donnerstag zu, Präsident Barack Obama will es in der kommenden Woche unterzeichnen. Mit der strengeren Regulierung der Märkte und größeren Befugnissen für die Regierung soll knapp zwei Jahre nach der Finanzkrise an der Wall Street eine Wiederholung des Beinahe-Zusammenbruchs des US-Finanzsystems verhindert werden.

Die Finanzmarktreform war neben der Gesundheitsreform und einem milliardenschweren Konjunkturpaket das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten, das dieser durchsetzen konnte. Das wird ihm in Zukunft wohl schwerer fallen. Es wird erwartet, dass die oppositionellen Republikaner bei der Kongresswahl im November den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden.

Die Entscheidung am Donnerstag fiel mit 60 zu 39 Stimmen. Möglich war dies, weil Obamas Demokraten drei republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen konnten.

Das umfassende Reformpaket sieht unter anderem Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde vor. Außerdem werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren. Auch bekommt die Regierung mehr Macht, um Firmen zu zerschlagen, die zur Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden könnten. Wenn insolvente Großkonzerne aufgelöst werden müssen, sollen die Kosten von den anderen Unternehmen der Branche getragen werden.

Er werde das Gesetz unterzeichnen, um die Verbraucher zu schützen und die Grundlagen für ein stärkeres und sichereres Finanzsystem zu legen, das innovativ, kreativ, wettbewerbsorientiert und weit weniger anfällig für Panik und einen Zusammenbruch sei, erklärte Obama.

Sein Sprecher Robert Gibbs kündigte an, die Demokraten wollten mit dem Gesetz in den Kongresswahlkampf ziehen. Die strengeren Regeln für die Finanzwelt würden dem Wähler zeigen, vor welcher Wahl sie stünden.

Die Republikaner lehnen die Reform mehrheitlich ab. Senator Richard Shelby sprach von einem "gesetzgeberischen Monster". Sein Kollege Saxby Chambliss sagte: "Wir werden mit diesem massiven Gesetzeswerk Arbeitsplätze und Firmen ins Ausland treiben."

Der demokratische Fraktionschef Senator Harry Reid verteidigte die Reform mit Blick auf den Beinahe-Zusammenbruch des US-Finanzsystems vor knapp zwei Jahren. "Als uns damals dieses Erdbeben getroffen hat, gab es keine ausreichende Aufsicht, Transparenz und Verantwortlichkeit, um uns vor den Auswirkungen zu schützen", sagte Reid. "Dieses Gesetz wird alle drei Bereiche stärken."

Die Lobbyisten der Finanzindustrie haben bis zuletzt erbittert gegen Einschränkungen gekämpft und der Politik einige Zugeständnisse abringen können. Die Reform fiel zwar unterm Strich härter aus, als die Wall Street wollte, aber nicht so streng, wie sie ursprünglich befürchtet hatte.

"Zentrale Elemente des Gesetzes werden zu einem stärken und sichereren Finanzsystem beitragen", sagte Steve Bartlett, Präsident der Bankengruppe Financial Services Roundtable. Der Amerikanische Bankenverband war weniger versöhnlich gestimmt. "Das Ergebnis werden über 5.000 Seiten neuer Regularien für traditionelle Banken und Jahre der Unsicherheit sein, was diese Masse an neuen Regeln bedeutet", sagte Verbandschef Edward Yingling.

Comments

[stadtlauefer]

was gehört zum status quo heißt zu fragen, was staat und parteien richten könnten, wenn sie solide sind. obama ist, so scheint es, noch solide. on the run. voll adrenalin. sendungs- und staatsbewußt. das aber heißt, dass er auch über den status qou hinaus geht. ihm kompromisse vorzuwerfen, heißt zu verkennen, dass das der weg er statusquo sicherung in der amtszeit ist. jetzt geht es um die substanz der kompromisse. die banken werden reguliert. sie erhalten auflagen, größenbeschränkungen und werden in die haftung genommen. eine verbaucherschutzbehörde entsteht, die produktstandards einfordern wird. das ist nicht nichts, aber doch auch nachholende entwicklung. der staat stärkt den staat gerade da, wo die parteien nicht der staat sind, sondern eher staatsfern, wenn nicht gar in teilen staatsfeindlich aus angst vor freiheitsverlusten aller art. aber obama reguliert nicht die finanzprodukte. er geht die rating- institute des finanzmarktes nicht an. er setzt auf stresstrests und verbraucherschutz nicht noch einen banken- tüv. damit mutet er den bürgern etwas zu, meier, müller und schultze. er sagt nicht, wir machen das für euch, wie al gore, der so gegen bush verlor. das ist doch nicht nichts. aber es ist nicht alles. sollte er sagen, wählt die banken durch eure geldanlage ab, liebe leute, die euch nicht geheuer sind? gebraucht eure marktmacht als konsumenten? lasst mich das nicht allein machen hier? muss er das seinen vernetzten wahl- communities sagen, oder kann er das voraussetzen? wo sind die eigentlich? warten sie auf den einsatzbefehl? bisher haben tea parties gemacht. die elektronischen grassroots schweigen? so hört es sich an. obama wäre nicht präsident ohne die bürger geworden. er wird es ohne sie nicht bleiben. vielleicht sollte er das auch mal wieder sagen. und die taz schreibt´s.

[Amos]

Obama macht Politik-und gute wie ich meine. Wird man nicht, wie damals Bush, von der Waffenindustrie und Bankenlobby gekauft, so kann man auch souverän sein, und nicht Souveränität damit zu verstehen gibt,dass man Kriege führt, wo sie nicht nötig sind.

Wären unsere Politiker hier ebenfalls souverän,und nicht käuflich, so würde hier auch ein anderer Wind wehen. Aber hier schläft die Politik mit der Lobby in einem Bett.