: USA: Todesstrafe soll ausgeweitet werden
Washington (ap/wps/taz) — Das amerikanische Repräsentantenhaus will den Katalog von Verbrechen erweitern, die bundesweit mit der Todesstrafe geahndet werden sollen. Zum Auftakt einer Debatte über ein von Präsident George Bush und dem Senat befürwortetes Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung stimmten am Mittwoch 213 gegen 206 Abgeordnete dafür, daß künftig auch Rauschgiftbosse und andere Kriminelle mit dem Tode bestraft werden, deren „rücksichtslose Mißachtung menschlichen Lebens“ tödliche Folgen habe.
Bushs Republikaner argumentierten, die Verschärfung sei wegen der Zunahme von Schießereien aus fahrenden Autos heraus vor allem in Gegenden mit Rauschgifthandel erforderlich. Staatsanwälte könnten in solchen Fällen nicht die Todesstrafe fordern, weil sie den Tätern selten absichtliche oder wissentliche Tötung von Passanten nachweisen könnten.
Die Debatte um die Erweiterung der Todesstrafe findet im Vorfeld des Wahlkampfes statt und ist stark von wahltaktischen Motiven bestimmt. Präsident Bush nutzte die Gelegenheit, den Vorwurf der Demokraten zu entkräften, er kümmere sich zuwenig um die Innenpolitik. Bush bezeichnete den Gesetzentwurf der Demokraten als „schlicht und ergreifend unannehmbar“.
Dieser Entwurf sieht zwar ebenfalls eine Ausweitung der Verbrechen vor, auf die die Todesstrafe steht, andererseits räumt er den Angeklagten aber zusätzliche Rechte ein.
So sollen mittellose Angeklagte, die in ihrem Verfahren mit einer Todesstrafe rechnen müssen, das Recht auf einen qualifizierten Verteidiger bekommen. Bush möchte dagegen die Rechte der Angeklagten einschränken und warf den Demokraten vor, dann könnten Verurteilte die Gerichte mit endlosen Eingaben beschäftigen.
Der Gesetzentwurf der Demokraten sieht auch vor, daß Gefangene Todesurteile mit der Begründung anfechten können, daß diese wegen der Hautfarbe der Angeklagten gefällt worden seien.
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