US-Wahlkampf und Finanzmarkt: "Kein Plan nur für die Wall Street"
Die Demokraten unterstützen den Rettungsplan der US-Regierung, fordern aber, dass er nicht nur den Banken zugutekommt. Auch McCain ist umgeschwenkt.
WASHINGTON taz Die US-Demokraten wollen das 700 Milliarden Dollar umfassende Rettungspaket, mit dem die Regierung den Finanzmärkten zu Hilfe kommen will, grundsätzlich unterstützen. Zugleich verlangen sie, dass die Sanierung an Bedingungen geknüpft wird. Finanzminister Henry Paulson hatte am Wochenende gemeinsam mit Vertretern der Notenbank einen Notplan ausgearbeitet und dem Kongress einen Entwurf vorgelegt. Darin fordert die Bush-Regierung vom Kongress weitgehende Vollmachten zur Sanierung der Finanzmärkte.
"Das darf kein Plan nur für die Wall Street sein, er muss auch dem Mann auf der Straße nutzen", meint der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Er hatte angesichts der katastrophalen Entwicklungen an der Wall Street vergangene Woche den staatlichen Eingriff von Anfang an befürwortet. Die enormen Ausgaben ließen sich aber nur rechtfertigen, ergänzte er Sonntag, wenn sie Familien zugutekämen, Arbeitsplätze schafften und Steuererhöhungen verhinderten.
Auch sein Kontrahent John McCain verteidigte das für die Steuerzahler kostspielige Vorhaben. Dem Sender CBS sagte er, der Rettungsplan sei notwendig, um ein Ausbluten der Märkte zu verhindern. McCain hatte zu Beginn des Wall-Street-Kollapses in der vorigen Woche ein staatliches Hilfspaket strikt abgelehnt und noch die Selbstheilungskräfte des Marktes beschworen.
Ebenso wie Obama fordern auch die Demokraten im US-Kongress, dass das Rettungspaket die Bedingungen von Transparenz und Überprüfbarkeit erfüllen muss.
Demokratische Abgeordnete präsentierten daher am Sonntag einen Gegenentwurf. Der solle die Regierung dazu zwingen, die aufgeblasenen Managergehälter und Abfindungen derjenigen Wall-Street-Firmen empfindlich zu kürzen, die nun mit Steuergeld gerettet werden sollen. Ungeachtet der grundsätzlichen Unterstützung der Demokraten meinte Senator Patrick Leahy: "Wir haben diesen Film schon mal gesehen." Die Regierung setze den Kongress unter Druck und verweise auf eine nie dagewesene nationale Bedrohung. "Und wir sollen dann ein gigantisches Gesetzespaket ohne Revision durchwinken."
Laut US-Medienberichten soll Finanzminister Paulson in diesen Tagen vom Repräsentantenhaus sowie vom Senat angehört werden. Demnach könnte der Kongress am Donnerstag und Freitag das Gesetzespaket zur Rettung der US-Finanzmärkte beschließen.
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