: US-Richter können Kriegsbeschluß prüfen
Washington (taz/afp) — Eine Klage von 54 Abgeordneten des US-Kongresses, die Präsident Bush zwingen sollte, einen Krieg gegen den Irak zuerst vom Kongreß bewilligen zu lassen, ist am Donnerstag abgelehnt worden. Die Anwälte der Parlamentarier fühlen sich dennoch durch die Entscheidung in ihrer Position bestätigt, denn Harold Greene, Richter des Bezirksgerichts in Washington, erläuterte, es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt, diese Frage zu entscheiden. Prinzipiell könne es keine Umgehung des verfassungsmäßigen Prinzips geben, daß der Kongreß einen Krieg erkläre, auch wenn der Präsident unzweifelhaft den Oberbefehl über die Streitkräfte habe. Das Gericht komme weiter zu dem Schluß, daß der „offensive Eintritt“ in den Irak mit mehreren hunderttausend amerikanischen Soldaten als ein Krieg im Sinne der Verfassung beschrieben werden könne.
In der Vergangenheit hatten Gerichte diesen seit dem Vietnamkrieg schwelenden Konflikt an die politischen Instanzen verwiesen und eine Entscheidung abgelehnt. Richter Greene sagte jedoch, es könne eine Situation entstehen — etwa wenn die irakisch-amerikanischen Gespräche scheitern sollten —, in der die Gerichte diesen Streit klären müßten. Dazu müßte sich aber außerdem eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Militäraktion aussprechen und nicht nur 54 Parlamentarier der oppositionellen Demokraten.
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