US-Präsidentschaftswahl: Enges Rennen auch um den Kongress

Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders umkämpft.

2020 ging Georgia an die Demokraten. Und in diesem Jahr? Als einer von sieben Swing States investieren die Wahl­kampagnen dort ­besonders viel Zeit – hier die Republikaner im ländlichen Zebulon Foto: Megan Varner/reuters

Die Wahlen für die beiden Kongresskammern sind für die Frage, wie die USA in den kommenden Jahren regiert werden, kaum weniger wichtig als das Rennen ums Weiße Haus. Und anders als die Präsidentschaftswahl, für die Wahlkampf ausschließlich in den Swing ­States stattfindet, werben die Kan­di­da­t*in­nen für Repräsentantenhaus und Senat fast im ganzen Land für sich. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Se­na­to­r*in­nen neu gewählt. Jeder Bundesstaat entsendet zwei, und das unabhängig von dessen Bevölkerungsgröße. Kalifornien mit seinen gut 39 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen stellt genauso zwei Stimmen in der Kammer wie etwa North Dakota mit nicht einmal 800.000.

Derzeit steht es im Senat 50:50, was nur deshalb zu einer demokratischen Mehrheit führt, weil in diesem Fall die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme abgeben kann.

Parallel zur Präsidentschaftswahl am 5. November stehen 34 Senatsposten zur Wahl. Davon sind derzeit 20 von De­mo­kra­t*in­nen gehalten, 4 von unabhängigen Senator*innen, die aber zur demokratischen Fraktion gehören: zum Beispiel Bernie Sanders aus Vermont, aber seit Mai dieses Jahres auch Joe Manchin aus West Virginia, der aus der Demokratischen Partei ausgetreten ist. Dazu 10 von Republikaner*innen.

Nach Stand der Umfragen haben die Republikaner 50 bis 51 Sitze mehr oder weniger sicher, die Demokraten 43, 6 bis 7 Sitze gelten in den Umfragen als vollkommen offen.

Brown VS Moreno – der teuerste Wahlkampf

Verlieren werden die De­mo­kra­t*in­nen mit großer Sicherheit etwa den Senatsposten aus West Virginia, den bislang Joe Manchin hatte. Um Manchin wird es ihnen nicht leid tun: Der quertreibende Senator hatte ein ums andere Mal Regierungsvorhaben Joe Bidens im Senat blockiert. Sein voraussichtlicher Nachfolger Jim Justice, Unternehmer und derzeit noch Gouverneur von West Virginia, steht im Ruf, nicht so oft bei der Arbeit aufzutauchen – das könnte für die De­mo­kra­t*in­nen ganz gut sein.

Verlieren werden die De­mo­kra­t*in­nen mit großer Sicherheit den Senatsposten aus West Virginia

Schwierig für sie ist hingegen die Lage in Montana. Dort liegt Amtsinhaber Jon Tester derzeit recht deutlich hinter seinem von Donald Trump unterstützten Herausforderer Tim Sheeny. Geht auch der Posten für die Demokraten verloren, können sie die Mehrheit kaum halten.

Ausgesprochen eng geht es auch in Ohio zu. Dort kämpft der demokratische Amtsinhaber Sherrod Brown um sein Überleben als Senator gegen den Republikaner Bernie Moreno. Der hatte mit Bemerkungen darüber für Aufsehen gesorgt, wie irre es doch sei, dass auch für Frauen jenseits der 50 das Abtreibungsthema angeblich so wichtig sei. Moreno hat Trumps volle Unterstützung. Das Rennen ist das teuerste um den Senat in diesem Wahljahr – und Brown und Moreno liegen in den Umfragen gleichauf.

Umfragen zeigen keinen klaren Favoriten.

Wie alle zwei Jahre stehen auch alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus zur Wahl. Anders als etwa in Deutschland gilt das reine Mehrheitswahlrecht: Wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen hat, zieht nach Washington, die Zusammensetzung des Hauses ergibt sich aus der Summe der siegreichen Kan­di­da­t*in­nen auf beiden Seiten. Hier hatten die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen in den vergangenen zwei Jahren eine hauchdünne Mehrheit, und die De­mo­kra­t*in­nen machen sich ernsthafte Hoffnungen, ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries zum neuen Sprecher wählen zu können, wenn sie auch nur ein paar Sitze dazugewinnen.

Der könnte gegebenenfalls auch schon am 6. Januar 2025 eine wichtige Rolle spielen, sollte Donald Trump im Falle einer Niederlage wiederum versuchen, im Kongress die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu verhindern.

Ob den De­mo­kra­t*in­nen die Übernahme gelingt, ist allerdings ungewiss: Derzeit gelten 192 Sitze für die Demokraten und 201 für die Republikaner als relativ gesichert – zur Mehrheit braucht es 218, in 42 Wahlkämpfen zeigen die Umfragen keinen klaren Favoriten.