US-Klima-Initiative: Bush konferiert fürs Geschichtsbuch
Der US-Präsident will sich im letzten Amtsjahr noch als Klimaretter verewigen und lädt zur Konferenz nach Hawaii. Konkrete Ergebnisse erwartet niemand.
BERLIN taz In Honolulu geht am heutigen Donnerstag das sogenannte Major Economies Meeting zu Ende, kurz MEM. In der Hauptstadt der Pazifikinsel Hawaii haben Vertreter der 20 größten Volkswirtschaften von Südafrika und Brasilien über Russland, Deutschland, Australien bis Japan und Kanada zwei Tage beraten, was sie gegen die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen tun können. Ziel: eine Strategie zu entwickeln, mit der sie den Ausstoß eindämmen können, ohne ihr Wirtschaftswachstum zu gefährden.
Nicht von ungefähr ist der neue Verhandlungsstrang der Weltklimadiplomatie ein Kind der Bush-Administration. Schließlich liegt ihm die typisch US-amerikanische Sichtweise zugrunde, Klimaschutz verhindere Wirtschaftswachstum. Sie resultiert aus der Umkehrung der Erfahrung, dass Wirtschaftswachstum steigenden Energiehunger und damit zunehmende Kohlendioxid-Emissionen bedeutet. Die Europäische Union allerdings hat gerade ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das beweisen soll, dass Klimaschutz auch zum Wachstumsmotor der Wirtschaft werden kann.
Im September hatte US-Präsident George W. Bush die größten Volkswirtschaften erstmals eingeladen, im Februar soll sich die Runde erneut treffen. Der scheidende Präsident drückt aufs Tempo. Augenscheinlich dämmert ihm, dass er das Problem unterschätzt hat. Und wer möchte schon als blinder Versager in die Weltgeschichte eingehen?
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Bush am Montag gesagt, "jede große Volkswirtschaft" müsse sich am Kampf gegen die Erwärmung beteiligen.
"Ich halte es für sehr sinnvoll, dass sich die größten Volkswirtschaften gemeinsam Gedanken machen, was sie gegen die Treibhausgas-Emissionen zu tun gedenken", urteilt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Mittelpunkt der globalen Klimadiplomatie müsse aber der Kioto-Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen bleiben. Die Initiative von Bush zeige nur, "dass in den USA vieles in Bewegung geraten ist".
Die Europäer hatten den USA auf der Weltklimakonferenz auf Bali mit einer Absage des Honolulu-Treffens gedroht, falls sich die US-Delegation nicht auf die internationale Staatengemeinschaft zu bewege. Deutschland wird auf Hawaii nun von Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig vertreten. Minister Gabriel ist eine Energiekonferenz in Peking wichtiger. Ergebnisse erwartet ohnehin niemand aus Hawaii.
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