US-Geheimdienst NSA: Ein bisschen weniger Daten sammeln
Nun greift der sogenannte Freedom Act: Innerhalb der USA muss sich der Geheimdienst NSA an Regeln halten, um an Telefondaten zu gelangen.
Demnach liegt die Befugnis zum Datensammeln künftig bei privaten Telefongesellschaften. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Zudem können die Beschlüsse des Geheimgerichts FISC künftig angefochten werden.
Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war.
Das Gesetz, der sogenannte Freedom Act, ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassenden Spähaktivitäten der NSA offengelegt. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.
Nach dem Freedom Act waren der NSA 180 Tage Zeit zur Umstellung gegeben worden – eine Frist, die am Sonntagmorgen (MEZ) abläuft. Mit dem neuen System seien die Behörden weiterhin in der Lage, das Land sicher zu halten – zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“