US-GEHEIMDIENST NSA: Steinmeier verteidigt Kooperation
Der Ausschuss untersucht die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA. Steinmeier sagte, zwischen beiden Ländern seien damals verbindliche Regeln vereinbart worden. So sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit "auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung erfolgen muss". Damals sei "kein Freifahrtschein für die NSA" erteilt worden. Die Vereinbarung beinhalte auch keine Genehmigung zur Überwachung von europäischen Regierungen und Institutionen. Deshalb halte er den Vertrag bis heute für richtig. (dpa)
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