: US-Dementi zu Lockerbie-Deal
WASHINGTON dpa ■ Die USA haben dementiert, dass eine Einigung mit Libyen über die Zahlung von Schadenersatz für das Bombenattentat von Lockerbie in Reichweite sei. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bezeichnete einen entsprechenden Bericht der Zeitung USA Today am Mittwoch als „weit verfehlt“. Allerdings seien jüngste Diskussionen über eine Verbesserung der Beziehungen mit Libyen positiv verlaufen. Das Blatt hatte berichtet, dass Libyen bis zu 6 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) Schadenersatz zahlen müsse und dann von der US-Liste der Staaten gestrichen werde, die den Terrorismus unterstützen. Das könnte das Ende von Sanktionen bedeuten.
Eine Einigung zeichne sich ab, doch sei damit nicht vor Abschluss des Verfahrens gegen den libyschen Exgeheimdienstagenten Abdel Bassit Ali el Mekrahi (49) zu rechnen. Dessen Verteidiger bezeichnete die Verurteilung Mekrahis zu lebenslanger Haft durch ein schottisches Gericht als einen Justizirrtum. Rechtsanwalt Bill Taylor betonte am Mittwoch zu Beginn der Berufungsverhandlung im niederländischen Kamp Zeist, sein Mandant habe nichts mit der Explosion einer Bombe an Bord eines PanAm-Flugzeugs über der schottischen Stadt am 21. Dezember 1988 zu tun gehabt. Laut Angaben der USA hat Libyen seit mehreren Jahren den internationalen Terrorismus nicht mehr aktiv unterstützt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
