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Archiv-Artikel

US-Abgeordnete für Terrorgesetz

WASHINGTON afp ■ Das US-Repräsentantenhaus hat das von Präsident George W. Bush vorangetriebene Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen gebilligt. Das neue Gesetz erlaubt es der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen. Es verbietet zudem „grausame und unübliche“ Bestrafungen von Gefangenen, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist. 253 Abgeordnete der Parlamentskammer stimmten am Mittwoch für den Entwurf, 168 dagegen. Die republikanische Mehrheit hinderte die Demokraten daran, weitere Änderungen durchzusetzen. Im Senat sollte gestern über das Gesetz abgestimmt werden.