UNO will weltweit Armut reduzieren: Auf die billige Tour

Die Teilnehmer des UNO-Gipfels zur Armutsbekämpfung versprechen 16 Milliarden Dollar gegen den Hunger. Ob die Zusagen auch ausgezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht dennoch alle Erwartungen übertroffen. Bild: ap

GENF taz Die Ergebnisse des "Dringlichkeitsgipfels" der UNO zur Bekämpfung der weltweiten Armut am Donnerstag in New York sind von Nichtregierungsorganisationen (NRO) überwiegend als unzureichend bemängelt worden. Die britische Organisation Oxfam kritisierte, die Gipfelteilnehmer - darunter Staats- und Regierungschefs von rund 100 der 192 UNO-Mitgliedsländer - hätten insbesondere mit Blick auf die eskalierende globale Hungerkatastrophe "versagt".

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der den Dringlichkeitsgipfel einberufen hatte, erklärte hingegen, die auf der Veranstaltung gemachten Zusagen von umgerechnet rund 16 Milliarden US-Dollar zur Umsetzung der im Jahre 2000 von der UNO beschlossenen acht "Millenniumsziele" zur Reduzierung der weltweiten Armut bis zum Jahre 2015 hätten "alle Erwartungen übertroffen". Nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stünden die Regierungen aller 192 UNO-Staaten weiterhin zu den Millenniumszielen.

Insgesamt sieben Milliarden Dollar versprachen die Gipfelteilnehmer für die beiden Ziele, bis 2015 die Müttersterblichkeit um zwei Drittel und die Kindersterblichkeit um drei Viertel zu senken. Für das Ziel, bis 2015 für alle Kinder dieser Welt den Grundschulbesuch zu gewährleisten, stellte der Gipfel 4,5 Milliarden Dollar bereit. Damit sollen bis 2010 24 Millionen Kinder mehr als bisher eingeschult werden. Drei Milliarden Dollar sollen eingesetzt werden zur verstärkten Bekämpfung der Malaria, der weltweit häufigsten Ursache für den Tod von Kindern unter fünf Jahren.

Laut Generalsekretär Ban würden die auf dem Gipfel versprochenen 16 Milliarden Dollar "in den nächsten Jahren von Regierungen, internationalen Organisationen sowie privaten Geldgebern bereitgestellt werden". Unklar blieb zunächst, inwieweit es sich bei diesen Zusagen tatsächlich um frisches Geld handelt oder nur um bereits früher gemachte, aber noch nicht erfüllte Finanzierungsversprechen.

In einer Zwischenbilanz der Umsetzung der Millenniumsziele hatte Ban in der letzten Woche die Industriestaaten angemahnt, ihre in den letzten Jahren im Rahmen der UNO, auf G-8-Gipfeln und bei anderen Gelegenheiten verkündeten Finanzzusagen endlich umzusetzen.

Oxfam kritisierte, dass die reichen Industriestaaten ihre Anfang des Jahres versprochenen Gelder zur Bekämpfung des Hungers bislang nicht bereitgestellt hätten. Auch habe der Dringlichkeitsgipfel hinsichtlich der Hungerbekämpfung keine Fortschritte erbracht. Infolge der zum Teil drastisch gestiegenen Nahrungsmittelpreise ist die Zahl der Hungernden seit 2007 von 854 Millionen auf 923 Millionen gestiegen. Damit rückt das Millenniumsziel, den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung im Vergleich zum Anteil im Jahr 1990 bis 2015 zu halbieren, in weite Ferne.

Zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wie Regierungen aus Ländern des Südens äußerten während des Gipfels die Sorge, dass die aktuelle Krise der Finanzmärkte den Regierungen des Nordens als Vorwand diene, um die erforderlichen Mittel zur Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe weiterhin zu versagen oder gar zurückzufahren. Mit Blick auf den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan der Bush-Administration erklärte der UNO-Botschafter eines großen afrikanischen Staates: "Jetzt brauchen die Regierungen der Reichen viel Geld, um ihre Bankensysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Da bleibt für die Armen nicht mehr viel übrig."

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