: UNO verurteilt britisches Asylgesetz
London (taz) — Scharfe Kritik hat nach einem Bericht der britischen Zeitung 'Independent‘ vom Wochenende das Amt der Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen (UNHCR) an dem geplanten neuen Asylgesetz Großbritanniens geübt. Mehrere Punkte der Gesetzesvorlage, so der UNHCR-Vertreter in London Antonio Fortin, stünden im Widerspruch zu internationalem Recht. Unter anderem sieht das neue Asylgesetz vor, daß Flüchtlinge, die in Gruppen britisches Territorium betreten, abgewiesen werden können. Dies verletze den in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Grundsatz, daß Asylanträge auf Einzelfallbasis beschieden werden müssen.
Völkerrechtswidrig ist nach Ansicht des UNHCR auch jener Passus des neuen Gesetzes, wonach Ausländer in das Land zurückgeschoben werden können, wo ihnen Verfolgung droht.
Nach Auffassung von Innenminister Kenneth Baker dient das neue Gesetz lediglich dazu, die „Flut“ von „Scheinasylanten“ einzudämmen. Nach den harschen Tönen aus dem Hause des UNHCR will man sich im Innenministerium nun zumindest eine Überarbeitung der Vorlage überlegen. Nach den Worten von UNHCR-Vertreter Fortin, dessen Kritik in einem zehnseitigen vertraulichen Memorandum zusammengefaßt ist, vermittle der neue Asylgesetzentwurf den Eindruck der „Voreingenommenheit gegen Flüchtlinge“. anb
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