piwik no script img

Archiv-Artikel

UNIONS-FRAKTIONSCHEF: OHNE ANERKENNUNG ISRAELS KEINE EINBÜRGERUNG Volker Kauders Förmchen

Man kennt das aus der Kindererziehung: Manchmal nützt es nichts, Provokationen zu ignorieren. Das Bedürfnis nach einem deftigen Krach ist so groß, dass erst dann Ruhe einkehrt, wenn man die Herausforderung annimmt. Das muss nicht unbedingt an den Eltern, es kann auch an der Hitze liegen. Nicht nur Kleinkinder folgen diesem Verhaltensmuster. Sei’s drum. Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich nun doch mit Volker Kauder und seinen eigenwilligen Vorstellungen zur Einbürgerungspolitik auseinander zu setzen.

Der Fraktionschef der Union bemüht den Begriff der „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ und fordert, dass Ausländer das Existenzrecht Israels anerkennen müssen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Ach, Volker. Jetzt hör halt mal auf. Wir leiden alle unter dem Wetter.

Natürlich können wir dich verstehen. Bis zu einem gewissen Grad. Einige deiner Spielkameraden haben versucht, während der WM einen netten, kleinen Streit über Patriotismus anzuzetteln. Sie trotzten herum und wollten Ältere veranlassen, sich um schwarz-rot-goldene Wimpel zu balgen. Hat nicht geklappt. Die Erwachsenen hatten einfach keine Lust.

Du findest, Zoff muss trotzdem sein? Na gut. Dann erklären wir es noch mal ganz langsam. Du möchtest Regeln für das Zusammenleben aufstellen? Schön. Also: Niemand darf andere angreifen oder verletzen, und alle, die dauerhaft zusammenleben, sollten imstande sein, sich in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Das, lieber Volker, darfst du erwarten. Mehr nicht.

Was erlaubt ist und was nicht – das regelt das Gesetz. Alles andere ist Kitsch, nicht überprüfbar und eines Rechtsstaates unwürdig. Konkret, lieber Volker: Natürlich darf man das Existenzrecht Israels anzweifeln. So wie das der Familie Müller von nebenan. Man darf aber keine Brandsätze werfen und niemanden aufhetzen. Das wäre nämlich gesetzeswidrig.

Gesetze gelten für alle, Volker. Und das, was nicht gesetzeswidrig ist, ist erlaubt. Das ist so in einem Rechtsstaat. Besser jetzt? Hör endlich auf, mit den Förmchen zu hauen. Es fängt an, ein bisschen zu nerven. BETTINA GAUS