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Archiv-Artikel

UNGARISCHES MEDIENGESETZ Noch mal prüfen

BRÜSSEL | Das Europaparlament fordert eine erneute Prüfung des ungarischen Mediengesetzes: Es sei nach wie vor nicht sicher, dass das Gesetz mit den EU-Grundrechten in Einklang stehe, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag. Das ungarische Parlament hatte den Gesetzestext kürzlich auf Drängen der EU-Kommission geändert, um mehr Pressefreiheit zu gewährleisten. Die Änderungen gehen vielen Parlamentariern aber nicht weit genug. (epd)