...UND SONST

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat erneut ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert. Nach Angriffen des Berliner NPD-Chefs Jörg Hähnel auf Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln sagte Wowereit am Mittwoch: „Das zeigt einmal mehr, dass eine Partei, die leider nicht verboten ist, sich Dinge herausnimmt, die unsere Demokratie gefährden. Ein Verbot der NPD ist aktueller denn je.“ Hähnel hatte rund 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete in Briefen zur „Heimreise“ aufgefordert +++ Kurz vor Ende des Strafverfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe“ (mg) reichte die Verteidigung rund ein Dutzend Beweisanträge ein. Wie schon zu Prozessbeginn vor einem Jahr verlangten Anwälte am Mittwoch erneut, das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts wegen mangelnder Fairness einzustellen. Akten seien manipuliert worden, Zeugen hätten gelogen, das sei ein Skandal, so die Verteidigung +++ Bei der Bundestagswahl 2009 können am Sonntag in Berlin 2.467.972 Bürger ihre Stimme abgeben. Wie Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás mitteilte, sind das rund 30.400 Wahlberechtigte mehr als im Jahr 2005. Insgesamt 16 Parteien und 23 unabhängige Einzelbewerber stellen sich zur Wahl