...UND SONST

Die Meinungen über ein künftiges Ladenschlussgesetz wurden ausgetauscht – eine Einigung zwischen Senat, Einzelhandel, Kammern und Kirchen gab es am Donnerstag aber nicht. Das teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz nach dem ersten Gespräch der ehemaligen Konfliktparteien mit. Beide Seiten hatten um Berlins liberales Gesetz zuvor lange gestritten. Die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will nun die Anregungen aus dem Gespräch in ihren neuen Gesetzentwurf einfließen lassen +++ An diesem Wochenende zieht sich die SPD-Fraktion zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zurück. Ausgerechnet am Geburtsort der mehr als 140 Jahre alten Sozialdemokratischen Partei im thüringischen Eisenach will sich die bei Wahlen arg gebeutelte SPD auf ihre Wurzeln und alte Stärke rückbesinnen. Die Partei hat Anlass dazu. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Berliner SPD mit 20,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 +++ Bei Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit hat das Landeslabor im Vergleich mit 2006 weniger Verstöße festgestellt. Allerdings habe es in fast jedem vierten Betrieb Beanstandungen gegeben, heißt es in dem Bericht zur Lebensmittelsicherheit mit Daten von 2008. Am häufigsten seien Verstöße gegen die allgemeine Hygiene festgestellt worden