UND HEUTE: … klagt RWE gegen Niedersachsen

In drei formal getrennten Verfahren will der Energiekonzern durchsetzen, dass die Landesregierung Unterlagen zum 2011 vom Bundestag verabschiedeten Atomausstiegs-Gesetz herausrückt. RWE erhofft sich dadurch Argumentationshilfen für seine Verfassungsklage gegen die vorzeitige Abschaltung von AKW. Das Kabinett in Hannover hält dagegen, es sei nicht auskunftspflichtig, weil es am Ausstiegsgesetz mitgewerkelt habe und beruft sich zudem auf den Vertraulichkeitsschutz. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover beginnt um 11 Uhr im Saal 2.  RP