UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab

Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der Streit um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.

Nach einem angekündigten Misstrauenantrag kündigte Charles Michel seinen Rücktritt an Foto: ap

Brüssel dpa | Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone Michel (42) zur Billigung des umstrittenen UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Die N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Koalition.

Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden Misstrauensantrag abzuwenden

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab, da im Mai 2019 in Belgien ohnehin gewählt wird.

Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden Misstrauensantrag abzuwenden. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge warb er für eine „Koalition des guten Willens“, um die Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte: Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten reichte das offenbar nicht aus.

Comments

[Jens Frisch]

"Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz."



Wie Kaufkraft und Klimaschutz unter einen Hut passen soll, müssen wahrscheinlich erstmal ein paar Esoteriker auspendeln: Was höhere Steuern auf Benzin außerdem bewirken, konnten wir die vergangenen Wochen in Frankreich erleben...