UN-Konferenz zur Finanzkrise: Arme Länder fordern mehr Geld
Auf dem Krisengipfel der Vereinten Nationen sind die Entwicklungsländer fast unter sich. Die Industriestaaten senden die zweite Garde - oder bleiben gleich fern.
NEW YORK taz | Die Vertreter der Entwicklungsländer hatten eine klare, einmütige Botschaft: Wir brauchen Geld, und zwar schnell! Die Minister und Länderchefs von über 100 Staaten tagen noch bis zum heutigen Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York, wo sie zu einem Krisengipfel zusammengekommen sind.
So einmütig es dort zuging - im Vorfeld hatte es ausreichend Missklänge gegeben, was den geplanten Gipfel schließlich zu einem Treffen der Dritten Welt zusammenschmelzen ließ: Kaum eine westliche Industrienation war vertreten, was Miguel d'Escoto Brockmann, Präsident der UN-Vollversammlung und Gastgeber, als "Ausdruck eines im Licht der derzeitigen Entwicklung unangebrachten Überlegenheitsanspruchs" geißelte.
Die Idee der Konferenz war es, das globale Finanzsystem neu zu ordnen. Dazu wird es wohl kaum kommen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten ganz abgesagt. Deutschland wurde vertreten von der sozialdemokratischen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
China, das sich selbst noch als Entwicklungsland sieht, hatte immerhin Außenminister Yang Jiechi gesandt. Dieser nutzte seinen Auftritt prompt zu der Forderung, das Gewicht der Entwicklungsländer in den globalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank ihrer realen Bedeutung in der Welt anzupassen. Eine Forderung, die die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice per Grußbotschaft gar nicht erst kommentierte. Sie ließ stattdessen wissen, dass Washington die erhöhten Nothilfen des Internationalen Währungsfonds an die bedürftigsten Länder unterstütze. Ihr Land, so Rice, trage immerhin einen Teil der Verantwortung für die Krise.
Umstrittene Mitsprache
Westliche Diplomaten erklärten das Fernbleiben der reichen Länder damit, dass sie unzufrieden damit seien, dass und wie DEscoto, ein linker nicaraguanischer Exminister und katholischer Expriester, das Treffen vorbereitet hatte. Im Vorfeld war es zu Streit zwischen denen gekommen, die der 192 Mitglieder starken UN-Generalversammlung mehr Mitspracherechte in der Bekämpfung der Finanzkrise einräumen wollen, und denen, die die Machtstrukturen gerne so behalten wollen, wie sie sind.
Wie d'Escotos Herz schlägt, wurde deutlich, als er den Redebeitrag des kubanischen Ministers Rodrigo Malmierca Díaz mit den Worten "Dank, Dank an die heroische Nation Kuba" abmoderierte. Díaz hatte nicht mit Kritik an den "neoliberalen Rezepten" des Nordens gegeizt - und daran, dass diese nun herangezogen würden, die Misere, die sie angerichtet hätten, zu beseitigen.
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