UN-Klimagipfel: Positive Signale aus Japan
Japan bekräftigt offiziell das Klimaziel, seine Emissionen um ein Viertel zu senken. Ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs soll die Kopenhagen-Konferenz retten.
Nach dem UN-Klimagipfel in New York haben Politiker ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs gefordert. "Das Treffen darf keine Eintagsfliege sein, denn wir sind noch sehr weit von einem Erfolg entfernt", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Mittwoch. Wenn sich im Dezember in Kopenhagen wieder 200 Umweltminister mit 5.000 Klimaexperten treffen, werde das nichts helfen. "Wir sind uns alle einig. Was fehlt, ist die Unterstützung der Regierungschefs, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister", sagte der SPD-Minister. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich in New York für einen weiteren Gipfel aus.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte über 90 Staats- und Regierungschefs zu dem eintägigen Treffen eingeladen, um neuen Schwung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen zu bringen. Einen Tag danach war die Stimmung geteilt, ob das gelungen war.
Für ein positives Signal sorgte die Rede von Japans neuem Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama. Er bekräftigte das Ziel, Japans CO2-Ausstöße bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Zudem versicherte Hatoyama seine Bereitschaft, die finanzielle und technische Klimaschutzhilfe in Entwicklungsländern auszubauen.
"Japan ist der Erste, der sich in unserer Größenordnung bewegt. Das wird auch andere Länder wie USA, Australien und Russland unter Druck setzen", sagte Gabriel der taz. Die Europäische Union hat für den Abschluss eines neuen globalen Klimaabkommens eine Emissionsreduktion um 30 Prozent zugesagt, Deutschland will 40 Prozent reduzieren.
Erstmals bekannte sich auch China zu der Pflicht, seine Emissionen zu senken. Präsident Hu Jintao will die Reduktion an die Wirtschaftsleistung koppeln. China sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts, also aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen, bis 2020 "einen erheblichen" Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkreter wurde Hu nicht, stellte aber Pläne zur Energieeinsparung vor. Demnach will China bis zum Jahr 2020 rund 15 Prozent erneuerbare Energie nutzen.
Enttäuscht zeigten sich viele Teilnehmer über die Rede von US-Präsident Barack Obama, der konkrete Zusagen weiter vermissen ließ. Sein Klimaschutzgesetz zur Senkung der CO2-Emissionen steckt derzeit im US-Senat fest. "Obama hat nicht bis 2020 die Chance, die zehn Jahre aufzuholen, die sein Vorgänger untätig im Amt gesessen hat", sagte Gabriel. Aber die USA müssten zeigen, wie sie sich den Aufholprozess bis 2025 oder 2030 vorstellen.
Umweltschützer kritisierten Obamas Auftritt, sahen aber auch die positiven Signale des Treffens. "Der Gipfel hat nicht die Lösung aller Fragen gebracht", sagte der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser. "Aber es war eindeutig der Auftakt der Staats- und Regierungschefs für die Konferenz in Kopenhagen. Und wenn man genauer hinguckt, hat er positive Signale von Japan und China gebracht." Diese würden mithelfen, die Klimaverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Im Dezember soll in Kopenhagen ein Kioto-Nachfolgeprotokoll beschlossen werden. Davor hätten Gabriel und Frankreichs Präsident Sarkozy gern einen weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. "Die können sich nicht ständig nur zu den Finanzproblemen treffen", kritisierte Gabriel. Die G 20 müsse endlich die Themen Finanz- und Klimakrise verbinden.
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