: UN-Druck auf Israel wächst
■ Unterschiedliche Vorstellungen über Nahost-Konferenz und UNO-Beobachter in den besetzten Gebieten / Ermittlungen gegen israelische Soldaten wegen Übergriffen gegen Palästinenser
Washington/Jerusalem (ap/ afp/taz) – Diplomaten der Vereinten Nationen haben in der Nacht zum Donnerstag ihre Beratungen hinter den Kulissen des Weltsicherheitrates darüber fortgesetzt, wie die Zustimmung der USA zu einer Entsendung von UNO-Beobachtern in die israelisch besetzten Gebiete zu erzielen sei. Ein Resolutionsentwurf der Blockfreien Staaten sieht vor allem umfassende Schutzgarantien für die Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen vor. Während einer Debatte des Weltsicherheitsrates am Mittwoch waren die Unruhen in den besetzten Gebieten erneut scharf verurteilt worden. Fast einhellig wurde die Einberufung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz gefordert, die eine politische Lösung des Nahostkonflikts ermöglichen soll – ein Vorschlag, den der israelische Ministerpräsident Jitzakh Shamir strikt von sich weist.
Auch US-Präsident Reagan lehnte in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Ahram eine internationale Nahost-Konferenz zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ihr müßten direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Arabern vorangehen. Für eine internationale Friedensstreitmacht in den besetzten Gebieten setzten sich am Donnerstag der palästinensische Journalist Hanna Siniora und der Präsident der Anwaltskammer von Gaza, Fayez Abu Rameh, in einem Gespräch mit US-Außenminister Shultz ein. Dabei habe sich Shultz für eine Anerkennung Israels durch die PLO stark gemacht, berichteten sie.
Die israelischen Behörden wollen die unter anderem vom UNO- Weltsicherheitsrat kritisierte angekündigte Ausweisung von fünf weiteren Palästinensern zunächst nicht vollziehen.
Unterdessen hat der israelische Militär-Generalstaatsanwalt Levo Ermittlungen gegen mehrere Soldaten angeordnet, denen Übergriffe gegen Palästinenser vorgeworfen werden. In der israelischen Presse waren in den letzten Tagen Berichte von Soldaten über ihre Einsätze zitiert worden. Ein Kommandeur von Gaza sagte gegenüber der Zeitung Maariv, er habe seine Soldaten angewiesen, „den Arabern die Knochen zu brechen“ und mit Härte vorzugehen. Hadashot gab die Aussage eines im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten wieder, der erzählte, wie Palästinenser festgenommen, an einer Wand aufgereiht und mit Schlagstöcken verprügelt worden seien. Armeeoffiziere wurden mit den Worten zitiert, die Befehlshaber vor Ort fänden es schwierig, Berichten über Übergriffe nachzugehen. Sie hätten keine Zeit, aufgrund von Hörensagen nach gewalttätigen Soldaten zu suchen, erklärte ein Offizier.
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