UMSTRITTENER FRAGEBOGEN: Datenschützer prüfen weiter

Der umstrittene Fragebogen für Angestellte des Landes wird noch immer vom Berliner Datenschutzbeauftragten geprüft. „Wir haben außerdem bei der Senatsgesundheitsverwaltung um eine Stellungnahme zu den Fragen gebeten“, sagte eine Sprecherin des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am Donnerstag. Nach heftiger Kritik von Datenschützern hatte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) den bei der Einstellung verwendeten Fragebogen am Montag vorerst zurückgezogen. In einem internen Schreiben erklärte Lompscher, der Fragebogen sei bis zum Vorliegen einer juristischen Bewertung nicht zu verwenden.

In dem Bogen verlangte das Land detaillierte Angaben aller 58.000 Angestellten zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum und Alkoholgenuss. Datenschutz- und Arbeitsrechtsexperten hatten Teile des Fragebogens als absolut illegal und völlig unzulässig kritisiert.

„Es ist zu begrüßen, dass die Senatsverwaltung den Bogen bis zum Ende der Prüfung zurückgezogen hat“, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. Dadurch komme es bei der Prüfung auch nicht auf den „einen oder anderen Tag“ an. (dpa)