U–Boot–Deal: Keiner wills gewesen sein

■ Auch Bundeswirtschaftsminister Bangemann beteuert vor U–Boot–Ausschuß, keine Genehmigung für das Geschäft mit Südafrika erteilt zu haben / Schreckenberger heftig erregt / Opposition: Widersprüche ungeklärt

Bonn (dpa) - Der frühere Kanzleramtschef Schreckenberger (CDU) hat am Freitag bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Bonner U–Boot–Ausschuß noch einmal versichert, daß er das Geschäft mit Südafrika nicht genehmigt habe. „Es gab eine solche Billigung nicht“, erklärte Schreckenberger in großer Erregung. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Bangemann (FDP) ebenfalls bekräftigt, daß der Howaldtswerke–Deutsche Werft AG (HDW) und dem Ingenieurkontor Lübeck (IKL) auch von seinem Haus zu keinem Zeitpunkt eine Genehmigung für das U–Boot–Geschäft erteilt oder in Aussicht gestellt worden sei. Bangemann, der als erster Bundesminister aussagte, bezeichnete das Vorgehen der Firmen als rechtswidrig. Nach Darstellung Bangemanns hätten ihn der frühere CSU–Abgeordnete Zoglmann sowie der ihm bis dahin unbekannte IKL–Chef Nohse auf die Verkaufspläne angesprochen. Dabei habe er gesagt, es bestehe keinerlei Aussicht auf eine Genehmigung. Die zweite Ladung Schreckenbergers, der bereits am 15. Januar als Zeuge ausgesagt hatte, war vom Ausschuß angeordnet worden, nachdem sich aus Firmenaufzeichnungen Widersprüche ergeben hatten. Nach diesen Unterlagen soll Schreckenberger am 31. Juli 1984 dem damaligen HDW– Chef Klaus Ahlers im Auftrag von Bundeskanzler Kohl telefonisch mitgeteilt haben, daß der Kanzler und Bayerns Ministerpräsident Strauß (CSU) die Lieferung von Blaupausen und U–Boot–Teilen zustimmten. Diese Darstellung nannte Schreckenberger am Freitag „hirnrissig“. Die Aufzeichnungen seien „Wunschpapiere“, sie würden den Gesprächsverlauf nicht wiedergeben. Es sei klar gewesen, daß die Firmen keine Zustimmung erhielten, „weder leise noch augenzwinkernd noch in kryptokonspirativer Verschlüsselung“. Entschieden bestritt der Staatssekretär auch den Wahrheitsgehalt einer Telefonnotiz von Nohse, derzufolge ihm der Vertrag mit Südafrika vorgelegen haben soll. Der Ausschußvorsitzende Willfried Penner (SPD) und die SPD–Ausschußmitglieder verzichteten auf eine weitere Befragung des früheren Kanzleramtschefs. Sie begründeten dies damit, daß bislang noch keine Firmenvertreter gehört werden konnten. Nohse und Ahlers hatten am Donnerstag wegen noch laufender Ermittlungsverfahren gegen sie die Aussage verweigert. Nach Ansicht der Opposition können die Widersprüche zwischen der Darstellung Schreckenbergers und den Firmenakten erst später geklärt werden.