: U–Boot–Ausschuß lädt HDW–Chef vor
■ Vertreter des Ingenieurkontors Lübeck und der HDW Kiel sollen aussagen / Grüne kritisieren lückenhafte Ermittlungen der Oberfinanzdirektion Kiel / Grüne wollen Schreckenberger hören
Bonn (dpa) - Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wollen nach der Sommerpause Vertreter des Ingenieurskontors Lübeck (IKL) und der Howaldtswerke– Deutsche Werft AG (HDW/Kiel) vor den Untersuchungsschuß des Bundestages zur Aufklärung der U–Boot–Affäre laden. Wie die Obleute der beiden Fraktionen, Friedrich Bohl (CDU) und Ursula Seiler–Albring (FDP), am Montag in Bonn mitteilten, sollten zunächst der ehemalige HDW–Chef Klaus Ahlers, IKL–Geschäftsführer Lutz Nohse und der als Vermittler aufgetretene Rüstungslobbyist Siegfried Zoglmann gehört werden. Die drei Zeugen sollten bereits vor dem U–Boot–Ausschuß des letzten Bundestages zu der ungenehmigten Lieferung von Kon struktionsplänen nach Südafrika aussagen. Ahlers und Nohse verweigerten wegen des noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens der Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel die Aussage. Der frühere FDP– und spätere CSU–Abgeordnete Zoglmann ließ sich wegen der Folgen eines lang zurückliegenden Hörsturzes entschuldigen. Am Montag hörte der Untersuchungsausschuß in nicht öffentlicher Sitzung den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Günter Obert, zu dem Stand des OFD–Verfahrens. Die Behörde hatte im November 1985 ein Ermittlungsverfahren gegen IKL und ein Jahr darauf auch ein Verfahren gegen HDW eingeleitet. In einem Zwischenbericht schlug die OFD Ende vergangenen Jahres wegen der ungenehmigten Weitergabe von Kenntnissen Bußgelder in Höhe von jeweils 50 000 Mark vor. Die Ermittlungen der OFD sind nach Auffassung der Grünen lückenhaft. Entgegen der Zusicherung von Finanzminister Gerhard Stoltenberg vor dem vorangegangenen Untersuchungsausschuß seien wichtige Unterlagen außer acht gelassen worden. Nötige Ermittlungen gegen Regierungsbeamte, wie beispielsweise Kanzleramts–Staatssekretär Waldemar Schreckenberger, seien nicht aufgenommen worden. Die Obfrau der Grünen im Ausschuß, Uschi Eid, meinte, die Anhörung Oberts habe gezeigt, daß die OFD auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gestoßen sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen