: U–Boot–Ausschuß am Absaufen?
■ SPD: Koalition will Verantwortung für illegalen Handel mit Südafrika auf Verwaltungsebene abschieben / Regierungsparteien haben keine politisch Verantwortlichen als Zeugen benannt
Bonn (dpa) - Norbert Gansel, Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion im palamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Vorgänge um den illegalen Verkauf von U–Boot–Plänen der bundeseigenen Kieler Werft HDW an das Apartheidsregime in Südafrika aufklären soll, hat den Bonner Regierungsparteien vorgeworfen, sie wollten die Verantwortung für das illegale Rüstungsgeschäft mit Südafrika auf die Verwaltungsebene abschieben. Mit Anträgen auf Anhörung ei ner langen Reihe von Ministerial– und Regierungsräten solle offenbar vermieden werden, daß vor der Bundestagswahl ein politisch verantwortlicher Staatssekretär oder Minister vor dem Ausschuß erscheinen müsse, erklärte Gansel am Sonntag in Bonn. Dies entspreche dem Motto: „Die Kleinen muß man festhalten, damit die Großen weiter weglaufen können.“ Der Ausschuß tagt am 7. Januar zum zweiten Mal. Die erste Sitzung war infolge eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP geplatzt. Als politisch wichtige Aufgabe des Ausschusses nannte Gansel die Klärung der Frage, „warum Mitglieder der Bundesregierung persönlich daran mitgewirkt haben, das illegale Rüstungsgeschäft staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und strafgerichtlichen Verfahren so lange zu entziehen“. Gansel erklärte weiter, seine Fraktion lehne es ab, Vorgänge um Raketenlieferungen nach Libyen und die Lieferung von Militärflugzeugen in den Iran ebenfalls im U–Boot–Ausschuß zu behandeln.
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