U–Boot–Ausschuß: Heftiger Streit

Bonn (ap) - Der Geschäftsführer des Ingenieurkontor Lübeck (IKL), Nohse, wollte von Bundeswirtschaftsminister Bangemann (FDP) die Genehmigung erwirken, das gemeinsam mit der Kieler Werft HDW betriebene U–Boot– Geschäft mit Südafrika über ein Drittland weiter abzuwickeln. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, von Würzen, berichtete am Donnerstag vor dem U–Boot–Untersuchungsausschuß des Bundestages, bei einem Gespräch am 18. Juni 1985 habe Nohse zugleich mitgeteilt, daß ein Teil der Fertigungsunterlagen bereits geliefert worden sei. Wegen der Teillieferung der Pläne habe das Bundeswirtschaftsministerium Ermittlungen aufgenommen, berichtete von Würzen. Nachdem geklärt gewesen sei, daß U–Boot–Pläne nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fielen, und da der Abschluß des Vertrags als solcher nicht genehmigungspflichtig sei, sei für ihn lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Betracht gekommen. Zu teilweise erregten Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Koalitionsparteien und der Opposition im Ausschuß kam es, als der Ausschußvorsitzende Penner (SPD) und der SPD– Obmann Norbert Gansel klären wollten, ob im Wirtschaftsministerium jemals erwogen worden sei, die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen einzuschalten. Die Obfrau der Grünen im Ausschuß, Uschi Eid, erklärte, die gestrige Aussage des Kanzlerberaters Telschik im Ausschuß stelle die bisher schwerste Belastung für Kohl dar. Kohl sei demnach im Oktober 1984 von Telschik über den Vertragsabschluß zwischen HDW und Südafrika unterrichtet worden. Obwohl der Bundeskanzler bereits vom südafrikanischen Regierungschef Botha am 5.6.84 über den bevorstehenden Abschluß der Verhandlungen unterrichtet war, habe er nach Mitteilung über den Vertragsabschluß keine Schritte unternommen, die Vertragserfüllung zu verhindern.