: U-Boot-Affäre: Staatsanwalt ermittelt
Bonn (afp/taz) - Die Kieler Staatsanwaltschaft darf im U -Boot-Skandal gegen die beiden Firmen Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) und Ingenieurkontor Lübeck (IKL) nun auch wegen Geheimnisverrats Untersuchungen einleiten. Bundeswirtschaftsminister Haussmann (FDP) genehmigte dies. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten neuen Unterlagen verlangten „nach rückhaltloser Aufklärung“, erklärte Haussmann in Bonn. Indien hatte bei der Bundesregierung dagegen protestiert, daß für eigene U-Boote bestimmte Unterlagen möglicherweise von HDW nach Südafrika geliefert wurden. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte einen Antrag der IKL-Geschäftsführung ab, dem Wirtschaftsministerium diese Weisung zu untersagen. Der SPD-Obmann im U-Boot -Untersuchungsausschuß des Bundestages, Norbert Gansel, begrüßte die Entscheidung. Damit gestehe die Bundesregierung ihre Niederlage ein. Schließlich habe sie seit 1985 versucht, die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Die Opposition wirft dem damaligen Finanzminister und heutigen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg vor, zumindest die politische Verantwortung für den Verkauf der U-Boot-Konstruktionsunterlagen an Südafrika zu tragen. Für die Grünen steht fest, daß die U-Boote gegenwärtig in Südafrika gebaut werden. Sie forderten den Bundeskanzler auf, den Bau sofort stoppen zu lassen und den bevorstehenden Besuch des südafrikanischen Präsidenten abzusagen.
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