■ U-Ausschuß: Zur Aussage zwingen
Kiel (AP) – Der Kieler Untersuchungsausschuß zur Schubladen- Affäre will beim Amtsgericht Kiel Erzwingungshaft gegen Klaus Nilius beantragen. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloß der Ausschuß gestern, den früheren schleswig-holsteinischen SPD- Sprecher so zur Aussage als Zeuge zu zwingen. Nilius, der 1993 als Betroffener ausgesagt hatte, hat als Zeuge bereits zweimal die Aussage vor dem Ausschuß verweigert und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen seine Ladung als Zeuge eingereicht.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
