piwik no script img

■ U-AusschußZur Aussage zwingen

Kiel (AP) – Der Kieler Untersuchungsausschuß zur Schubladen- Affäre will beim Amtsgericht Kiel Erzwingungshaft gegen Klaus Nilius beantragen. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloß der Ausschuß gestern, den früheren schleswig-holsteinischen SPD- Sprecher so zur Aussage als Zeuge zu zwingen. Nilius, der 1993 als Betroffener ausgesagt hatte, hat als Zeuge bereits zweimal die Aussage vor dem Ausschuß verweigert und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen seine Ladung als Zeuge eingereicht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen