Türkischer Regierungschef in Brüssel: Erdogan auf Werbetour

Seit über zwei Jahren ist bei der Annäherung der Türkei an die EU kaum etwas passiert. Der Besuch Erdogans in Brüssel soll den EU-Beitrittsprozess wieder in Schwung bringen.

Nach vier Jahren mal wieder in Brüssel: Tayyip Erdogan. Bild: dpa

ISTANBUL taz Nach vierjähriger Abstinenz reist der türkische Premier Tayyip Erdogan am Montag erstmals wieder nach Brüssel, um den stockenden türkischen Beitrittsprozess wieder zu beleben. Seit mehr als zwei Jahren ist bei der Annäherung der Türkei an die EU kaum etwas passiert. Quasi als Weckruf hat die "International Crisis Group" kürzlich einen Report veröffentlicht, in dem es heißt, das "Jahr 2009 wird zum entscheidenden Datum in der türkischen EU-Geschichte. Entweder es kommt wieder Schwung in den Reformprozess oder das Beitrittsverfahren wird wohl ad acta gelegt".

Der Bericht sorgte in der Türkei für großes Aufsehen und hat sicher mit dazu geführt, dass die Regierung Erdogan vor wenigen Tagen mit Egemen Bagis erstmals einen Chefunterhändler im Ministerrang ernannt hat, der sich ausschließlich um den EU-Beitritt kümmern soll.

Tatsächlich könnten sich die Chancen der Türkei in Brüssel in diesem Jahr dramatisch weiter verschlechtern. Das hat nicht nur mit der Wirtschaftskrise und dem dadurch gesteigerten Unwillen für ökonomisch riskante Erweiterungen zu tun, sondern es droht auch der Verlust an Ansprechpartnern, die sich bislang für einen türkischen EU-Beitritt eingesetzt haben.

Mit den Neuwahlen des Europaparlaments im Juni und der Neubesetzung der Kommission wird der bisherige Erweiterungskommissar Olli Rehn, ein Freund des türkischen Beitritts, seinen Posten räumen müssen und statt seiner wahrscheinlich ein Kommissar aus einem Türkei-kritischen Land dort Platz nehmen. Auch bei den bislang verlässlichsten Unterstützern im Europäischen Parlament, den europäischen Grünen, droht der Türkei ein Totalverlust. Angefangen von Claudia Roth über Daniel Cohn-Bendit bis zu dem holländischen Grünen Joost Lagendeijk hatten die Grünen den Co-Vorsitz der türkischen-europäischen Parlamentariergruppe inne und haben sich dort sehr engagiert.

Unter den Kandidaten, die für das Europaparlament antreten, bietet nur der Deutschtürke Ali Yurttagül eine Gewähr dafür, dass diese Tradition fortgesetzt wird. Doch der langjährige Mitarbeiter der EU-Grünen-Fraktion ist parteiintern wenig bekannt. Obwohl für den Job gut qualifiziert, dürfte er ohne massive Unterstützung der Parteispitze bei der am Freitag beginnenden grünen Bundesversammlung, die die Kandidatenliste für das Europaparlament aufstellt, wenig Chancen auf einen aussichtsreichen Platz haben.

Bleibt für Erdogan die Hoffnung, dass auch die Türkei-kritischen EU-Mitglieder die wachsende strategische Bedeutung des Landes erkennen. Mit der russisch-ukrainischen Gaskrise ist der Bau der Nabucco-Gaspipeline von Aserbaidschan über die Türkei bis nach Wien, die die Abhängigkeit von Russland entscheidend minimieren soll, wieder ganz nach oben auf der Prioritätenliste gerutscht. Auch wenn demnächst vielleicht türkische Truppen zur Sicherung der ägyptisch-palästinensischen Grenze am Gazastreifen in Rafah einrücken, wird das Potenzial der Türkei als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten erneut unterstrichen.

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