: Türkei unterzeichnet Anti–Folter–Konvention
■ EG–Mitgliedschaft um jeden Preis / Papier ist geduldig / Weiterhin alltäglich Folter / Menschenrechtsvertreter in der BRD
Berlin (dpa/taz) - Zur Imagepflege gegenüber der EG hat die türkische Regierung nun beschlossen, die Anti–Folter–Konvention des Europarates vom November letzten Jahres zu unterzeichnen. Sie sieht die Überprüfung menschenunwürdiger Haftbedingungen durch einen unabhängigen Ausschuß vor. Nur die Türkei und Irland hatten im November die Unterzeichnung der Konvention ohne Begründung abgelehnt. Am 18. Januar soll zum ersten Mal eine Delegation der EG–Kommission in die Türkei reisen, um die Voraussetzungen für die von der Türkei beantragte EG– Mitgliedschaft zu prüfen. Papier ist geduldig, so auch eine Anti– Folter–Konvention. Folter ist in der Türkei nach wie vor auf der Tagesordnung. Durch die wochenlangen Hungerstreiks politischer Gefangener in Knästen im vergangenen Sommer war die Mißhandlung der Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangt. Auch die beiden Kommunistenführer Nihat Sargin und Haydar Kutlu, die nach ihrer Rückreise in die Türkei im November festgenommen und 14 Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten wurden, haben ausführliche Anschuldigungen wegen der gegen sie verübten Folter erhoben. Zwei Mitglieder des türkischen Menschenrechtsvereins berichten zur Zeit auf Veranstaltungen über die Situation der Menschenrechte in der Türkei. Termine für die nächsten Tage: 9.1.: Berlin, Badensche Str. 29, 17 Uhr / 10.1.: Hannover, Pavillon, 14 Uhr / 11.1.: Bremen, Lagerhaus, Schiedstr., 19 Uhr
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