Türkei darf kämpfen: Freibrief für türkische Armee im Irak

Das Parlament erlaubt dem Militär, die kurdische PKK auch im Nachbarland zu bekämpfen. Aus der geplanten politischen Annäherung wird erst einmal nichts.

Ministerpräsident Erdogan droht der kurdischen Regionalregierung mit einem neuen Einmarsch. Bild: dpa

Am Mittwochnachmittag hat die türkische Nationalversammlung damit begonnen, über eine Ermächtigung für die Armee zur Bekämpfung der kurdischen PKK Guerilla auch im Nachbarland Irak zu diskutieren. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Parlament bereits einmal befristet für ein Jahr erteilt. Er soll nun verlängert werden. Insbesondere nach dem schweren Angriff der PKK auf einen Militärposten unweit der Grenze, bei dem am Wochenende 15 Soldaten getötet wurden, gilt die Zustimmung im Parlament als sicher. Lediglich die prokurdische Partei DTP hat sich gegen Angriffe im Nordirak ausgesprochen.

Seit dem Wochenende wird bereits wieder heftig über eine neue Bodenoperation im Nordirak spekuliert. Die rechtsradikale Opposition drängt massiv darauf. Auch Ministerpräsident Tayyip Erdogan drohte der kurdischen Regionalregierung in Erbil mit einem neuen Einmarsch, wenn sie nicht wirksam im Kampf gegen die PKK kooperieren würde. Es sei ein Unding, dass es der PKK immer noch möglich ist, die Infrastruktur Nordiraks zu nutzen, um die Türkei anzugreifen.

Mit dem Angriff der PKK, bei dem die Guerilla auch Raketenwerfer von Stellungen auf nordirakischem Territorium genutzt haben soll, wird eine politische Annäherung zwischen Ankara und den Kurden im Nordirak erst einmal wieder ins Hintertreffen geraten. Dabei hatten sich der türkische Präsident Abdullah Gül und der irakische Präsident Dschalal Talabani, ein Kurde, erst kürzlich am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen und einen Besuch Güls in Bagdad vereinbart. Angeblich war dabei auch von einem Abstecher Güls ins kurdische Erbil gesprochen worden, durch den eine neue Phase in den türkisch-kurdischen Beziehungen eingeläutet werden sollte.

Daraus wird nun erst einmal nichts. Stattdessen rücken Militär und innere Repressionsmaßnahmen wieder in den Vordergrund. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte war die Rede davon, dass vor sieben Jahren aufgehobene Kriegsrecht in den Provinzen entlang der irakisch-türkischen Grenze wieder einzuführen. Damit würden die demokratischen Rechte der dort lebenden kurdischen Bevölkerung massiv eingeschränkt. Dazu kommt, dass das Verfassungsgericht im November über den Verbotsantrag gegen die einzige legale prokurdische Partei entscheiden wird, die mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Der DTP wird vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der PKK zu distanzieren. Angesichts der derzeitigen nationalistischen, antikurdischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung und des politischen Establishments gilt ein Verbot als sehr wahrscheinlich.

Mit der neuerlichen Ermächtigung, die einer Aufforderung des Parlaments an die Armee zu handeln gleichkommt, werden nun wohl zum zweiten Mal seit Februar in den kommenden Wochen türkische Truppen in größerem Umfang die Grenze zum Nordirak überschreiten.

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