Türkei beschließt Reformpaket

ANKARA dpa ■ Mit Blick auf das in der nächsten Woche in Kopenhagen stattfindende EU-Gipfeltreffen hat die türkische Regierung ein Reformpaket beschlossen. Künftig dürfen Haftstrafen für Folter nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt oder in Geldstrafen umgewandelt werden. Beamte können ohne Zustimmung der Vorgesetzten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Änderungen an 16 Gesetzen soll das türkische Recht an das europäische Menschenrechtsabkommen angeglichen werden. Die geplante Änderung zur unverzüglichen Wiederaufnahme von Verfahren in der Türkei nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde jedoch nicht beschlossen.