Türkei: Mehr Peitsche als Zuckerbrot

■ Ministerpräsidentin Çiller kündigt mehr Meinungsfreiheit an / „Özgür Ülke“ erstmals schon im Vertrieb beschlagnahmt

Ankara/Istanbul (AFP/taz) – Zeichen guten Willens nach außen, härteres Vorgehen nach innen, so charakterisierte sich am Wochenende die Kurdenpolitik der türkischen Regierung.

Während Ministerpräsidentin Tansu Çiller über ihren Pressedienst mitteilen ließ, sie sei angesichts der wachsenden Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei bereit, die türkische Verfassung in einigen Punkten zu ändern, wurde die Samstagsausgabe der prokurdischen Zeitung Özgür Ülke erstmals schon vor der Auslieferung der Zeitung an die Kioske von der Polizei beschlagnahmt. Der Nationale Sicherheitsrat, so heißt es in einer Pressemitteilung der Özgür Ülke, habe kurz zuvor den Beschluß gefaßt, „separatistische und schädliche Publikationen sofort zu unterbinden“.

Die Meinungsfreiheit in der Türkei wird bisher vor allem durch den Artikel 14 der türkischen Verfassung aus dem Jahre 1982 deutlich eingeschränkt, der den „Mißbrauch“ von Freiheiten und Grundrechten untersagt. Er ist die wichtigste Grundlage für die türkische Staatsführung bei der Bekämpfung sogenannter „prokurdischer Aktivitäten“. Unter Berufung auf die Verfassung wurden in der Türkei in den vergangenen Jahren Dutzende Journalisten, Schriftsteller, Gewerkschafter und Intellektuelle in Gefängnisse gesteckt. Zur Last gelegt wurden ihnen dabei zumeist Angriffe auf „die Einheit des Vaterlandes“.

Bis wann die gewünschten Reformen durchgesetzt werden sollen, präzisierte Çiller nicht. Auch von einer Änderung der sogenannten Antiterrorgesetze, aufgrund derer viele Publizisten in Haft sitzen, war nicht die Rede. Çillers „Partei des Rechten Weges“ (DYP) und deren sozialdemokratischer Koalitionspartner SHP diskutieren bereits seit vielen Monaten über ein sogenanntes „Demokratisierungs-Paket“. Dabei blockierten bisher vor allem Vertreter des konservativen Flügels der DYP Demokratisierungsvorschläge der SHP. Bernd Pickert