Tschüss, Hafenquerspange

Bund macht dem Senat bei zwei wichtigen Verkehrsprojekten Strich durch die Rechnung: Zunächst gibt es kein Geld für Querspange und Autobahndeckel

Hamburg kann sich zwei große Verkehrsprojekte offenbar erst einmal von der Backe schmieren: Sowohl die Hafenquerspange, die die Autobahnen im Süderelberaum verbinden soll, als auch der Autobahndeckel über die A7 bei Othmarschen haben in den kommenden Jahren kaum eine Chance, realisiert zu werden. Das musste Verkehrs-Staatsrat Stefan Schulz gestern kleinlaut vor der Presse einräumen. Nach der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, der die wichtigsten vom Bund finanzierten Verkehrsprojekte auflistet und nach Wichtigkeit ordnet, wird der Querspange keine Priorität eingeräumt. Und Geld für den Deckel hat der Bund auch verweigert.

„Das hat uns nicht begeistert, um es vorsichtig zu formulieren“, sagte Schulz, der den urlaubenden Senator Mettbach vertrat. Da der Bund schon gut 400 Millionen Euro für den Ausbau des Elbtunnels bereit gestellt hat, hat Hamburg für andere Autostraßenprojekte nicht mehr so viel Geld bewilligt bekommen. So gelten als dringlich lediglich der Bau der A 26 bis zur niedersächsischen Landesgrenze, der Ausbau der A 7 nördlich des Elbtunnels und der Ausbau der A 1 zwischen Bremen und Hamburg. Dagegen sind die Querspange und die Umgehungsstraße zwischen Rissen und Wedel nur als nachrangig eingestuft worden und haben daher kaum Chancen, vor 2015 angegangen zu werden. Mettbach werde nun in Verhandlungen mit Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) versuchen, die Querspange noch hochzustufen.

Beim Projekt Autobahndeckel hat der Bund lediglich Geld für normalen Lärmschutz an der A 7 in Aussicht gestellt. „Hamburg müsste also selbst richtig viel Geld in die Hand nehmen“ sagt Schulz. Eine Entscheidung, ob Hamburg dies tue, falle in den Haushaltsberatungen in diesem Monat. Für GAL-Verkehrspolitiker Jörg Lühmann will der Senat jedoch dem Bund nur den Schwarzen Peter zuschieben, um sich vom Deckel-Projekt zu verabschieden. Der Bund habe seine Pflicht mit dem Lärmschutzgeld erfüllt, sagt Lühmann.

Besser sieht es bei den Eisenbahnprojekten aus. Hier hat der Bund die Hamburger Wunschliste weitgehend abgesegnet. Die Y-Trasse auf der Strecke Hamburg-Hannover ist ebenso als dringlich eingestuft wie ein drittes Gleis zwischen Stelle und Lüneburg, die Elektrifizierung Hamburg-Lübeck und der zweigleisige Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe, wichtig für die Skandinavienverkehre. Als vorrangig gilt darüber hinaus der Ausbau der Eisenbahnverbindung von Berlin, der bereits angegangen wurde und 2004 fertiggestellt werden könnte.

Die vom Senat gewünschte Elbvertiefung taucht im Verkehrswegeplan nicht auf. Sie wurde verspätet angemeldet, Schulz „geht davon aus, dass sie nachträglich das Etikett vordringlich erhält“. PETER AHRENS