: Treuhandausschuß findet Kali-Fusion klasse
■ Abgeordnete nach Einsicht in den Vertrag: „Keine neuen Gesichtspunkte“
Bonn (dpa) – Drei Mitglieder des Treuhandausschusses des Bundestages haben am Montag den Kali-Fusionsvertrag zwischen der Mitteldeutschen Kali AG (Sondershausen) und der BASF-Tochter Kali + Salz AG (Kassel) geprüft. Aus dem mit Anlagen rund 1.000 Seiten umfassenden Vertragswerk seien „keine neuen Gesichtspunkte für die Beurteilung der Fusion zu entnehmen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff in Bonn.
Auch nach Ansicht von SPD- Chef Rudolf Scharping führt an dem Fusionsvertrag kein Weg vorbei. Dies sagte er nach einem Gespräch mit den Betriebsräten aus fast allen Kaligruben in Ost- und Westdeutschland. Betriebsräte aus Bischofferode fehlten.
Bei der Einsicht des Kali-Fusionsvertrages habe man sich davon überzeugen können, daß der Abbau von rund 3.500 Arbeitsplätzen in den fusionierten Unternehmen zur Erzielung eines positiven wirtschaftlichen Ergebnisses unvermeidlich sei, so Friedhoff weiter. Im Vertrag werde nachvollziehbar dargelegt, daß die Produktion von Bischofferode hinsichtlich Güte und Zusammensetzung der Produkte verlagert werden könne.
Die öffentlich geäußerte Vermutung, daß es sich bei den von der Treuhand eingebrachten Barmitteln in Höhe von 1,044 Milliarden Mark um eine Subventionierung der westdeutschen Kali + Salz AG handele, werde durch das Vertragswerk widerlegt. In den ostdeutschen Kali-Standorten würden im Laufe der ersten fünf Jahre 874 Millionen Mark investiert beziehungsweise aufgewendet. Bei der Festlegung der Produktionsmengen würden 150.000 Tonnen von Ost nach West und 201.000 Tonnen von West nach Ost verlagert. Die Produktionsverlagerungen von West nach Ost könnten erst nach notwendigen Investitionen im Osten erfolgen. Eine Offenlegung der Verträge und Anlagen lehnte Friedhoff ab. Die darin enthaltenen betriebsbezogenen Daten würden zu schweren Wettbewerbsnachteilen führen.
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