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Treuhandanstalt verlängert die Deadline

■ Liqui-Bürgschaften bis 31.3.91/ Zehn Milliarden für Kommunen

Berlin (taz/adn/dpa) — Die Stunde der Wahrheit rückt für viele DDR- Betriebe immer näher.

Während Noch-Ministerpräsident de Maiziére noch einmal dementierte, daß es eine „Sterbeliste“ der zu schließenden Firmen gebe, kündigte die Treuhandanstalt an, daß die von ihr vergebenen Kreditbürgschaften sofort zurückgezogen werden, wenn sich ein vorgelegtes Sanierungskonzept als nicht stichhaltig herausstelle.

Andererseits werden die Liquiditäts-Bürgschaften, die ursprünglich zum Oktober auslaufen sollten, bis Ende März '91 verlängert, wenn damit die zäh anlaufenden Sanierungs- und Umstrukturierungsprozesse unterstützt werden können.

Lothar de Maiziére sagte der Tageszeitung 'Thüringer Allgemeine‘, mit einem Aufschwung in der DDR könne erst ab Sommer nächsten Jahres gerechnet werden. Zur Höhe der Arbeitslosenzahlen an der Jahreswende wollte er sich nicht äußern.

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) winkt derweil den Gemeinden, Städten und Kreisen in der DDR mit zinsgünstigen Darlehen zur Finanzierung dringlicher Sachinvestitionen. Wie die KfW am Donnerstag mitteilte, steht dafür gemäß dem Einigungsvertrag ein Volumen von zehn Milliarden DM bereit.

Finanziert werden schwerpunktmässig Investitionen zur Erschließung von Gewerbeflächen, Umweltschutz einschließlich Wasserbau und Kanalisation, Verkehrsinfrastruktur, Stadt- und Dorferneuerung, Energieeinsparung, schließlich auch Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen (auch in nichtkommunaler Trägerschaft). Zusätzlich können auch die Investitionen nichtkommunaler Investoren beziehungsweise privater Betreiber finanziert werden, sofern sie Aufgaben des kommunalen Umweltschutzes wahrnehmen.

Drastischer Rückgang der Importe

Das Außenhandelsvolumen der DDR ist in den ersten sieben Monaten dieses Jahres stark geschrumpft. Die Ausfuhren der DDR gingen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um acht Prozent auf 21,2 Milliarden DM zurück. Bei den Einfuhren kam es nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR vom Donnerstag mit einem Rückgang von 24 Prozent auf 17,4 Milliarden DM zu einem regelrechten Einbruch.

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