: Treueschwur auf „jüdischen Staat“
JERUSALEM dpa ■ Arabische Kandidaten für das israelische Parlament müssen künftig einen Treueeid auf den „jüdischen demokratischen Staat“ schwören, wenn sie in die Knesset gewählt werden wollen. Ferner sollen sie allen „terroristischen Organisationen“ und den „Feinden Israels“ abschwören. Dies sehen zwei Gesetzentwürfe vor, die der Rechts- und Verfassungsausschuss der Knesset am Dienstagabend verabschiedete, so der israelische Rundfunk. Der oppositionelle arabische Abgeordnete Asmi Bischara, der 1999 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, meinte dazu: „Die Zustimmung zu diesem Entwurf ist der Beginn einer McCarthy-Ära.“ Arabische Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder für den offenen Widerstand gegen die israelische Staatsmacht ausgesprochen und dabei für die Palästinenser-Partei ergriffen.
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