: „Transrapid verfassungwidig“
■ Umweltorganisation Robin Wood legt Rechtsgutachten vor
Der Entwurf der Bonner Regierungskoalition für das Transrapid-Bedarfsgesetz ist nach Ansicht der Umweltorganisation „Robin Wood“ verfassungswidrig. Die Organisation legte gestern ein Rechtsgutachten des Hamburger Anwaltes Michael Günther vor. Danach läßt der Gesetzentwurf für Privateigentümer, durch deren Grundstücke die geplante Transrapidtrasse von Hamburg nach Berlin verlaufen soll, von vornherein keine Einspruchsmöglichkeit zu.
Die Enteignung der Eigentümer wäre so bereits im Vorfeld beschlossen, kritisierte die Verkehrsreferentin von „Robin Wood“, Andrea Meyer. „Und das ist verfassungswidrig.“ Nur wer wie die Bundesregierung keine sachlichen Argumente für die Umsetzung des Projektes habe, brauche solche Gesetze, um Kritiker mundtot und handlungsunfähig zu machen, sagte Meyer. Der Bau der Trasse und das Bedarfsgesetz dienten allein dazu, Herstellern wie Thyssen und Siemens auf Kosten der Steuerzahler risikofreie Aufträge zu verschaffen. Auch die Finanzierung sei unsicher. Bundesregierung und Betreiber gingen von jährlich 14,5 Mio bzw. täglich 40.000 Fahrgästen aus. Das sei jedoch schon 1994 vom wissenschaftlichen Berat des Bundesverkehrsministeriums als „Verknüpfung von Bestfallannahmen“ bezeichnet worden. dpa/taz
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