Transnuklear: SPD wackelt

Bonn (dpa/taz) - Die SPD wackelt in Sachen Transnuklear. Nachdem die Abgeordneten Harald Schäfer und Horst Peter einen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Bestechungs– und Entsorgungsaffäre gefordert hatten, blieb der SPD–Fraktionsvize Volker Hauff auf seiner gestrigen Pressekonferenz sehr vage. Hauff hält einen Untersuchungsausschuß dann für notwendig, wenn Umweltminister Töpfer nicht zu einer angemessenen Antwort komme. Gleichzeitig bezeichnete Hauff die Affäre Transnuklear aber als „größten Vertrauens– skandal einer Industriebranche seit Bestehen der Bundesrepublik“. Weiter verlangte er, die volle Anwendung des Strafgesetzes ohne Ansehen der Person und eine künftig lückenlose staatliche Kontrolle der Atomindustrie. Hauff warf der Atomwirtschaft vor, sich nicht gesetzestreu verhalten zu haben. Mit großer krimineller Energie seien Sicherheitsvorschriften verletzt worden. Die Verantwortung dafür hätten Vorstände und Aufsichtsräte zu tragen. Der staatlichen Seite lastete er an, bei der Kontrolle versagt zu haben. Das nukleare Entsorgungskonzept von Bund und Ländern aus dem Jahr 1979, das auch heute noch Grundlage der staatlichen Politik ist, bezeichnete Hauff als Makulatur. Als Konsequenz forderte der SPD–Politiker, daß die im Bau befindlichen Atommeiler Isar II, Lingen II und Neckarwestheim II keine Betriebsgenehmigung erhalten. Die weitere Betriebsgenehmigung für Nukem, die Muttergesellschaft von Transnuklear, müsse von deren glaubwürdigem Nachweis abhängig gemacht werden, „daß von den Machenschaften bei Transnuklear keinerlei Kenntnis hatte“. Die Betriebsgenehmigung der Kernkraftwerke, die falsch deklarierten Atommüll aufgenommen hätten, sei zu widerrufen, wenn die Zuverlässigkeit der Verantwortlichen nicht nachgewiesen werde.