Transatlantische Beziehungen: US-Außenminister Pompeo in Berlin
Vor dem Gespräch mit Mike Pompeo zählt Angela Merkel Probleme zwischen den Staaten auf. Iran kritisiert Saudi-Arabien wegen der Erklärung von Mekka.
Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Sie schloss ihr Statement mit den Worten: „Also Sie sehen, für 45 Minuten haben wir eine Vielzahl von Dingen zu besprechen, die wir im Geiste der Partnerschaft besprechen werden und sicherlich auch weitere intensive Kontakte in der Zukunft haben werden.“
Pompeo seinerseits sagte: „Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten.“ Er freue sich sehr auf das Gespräch. Er habe zuvor schon eine gute Unterhaltung mit Außenminister Maas gehabt. Er fügte hinzu: „Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht.“
Am Donnerstagabend hatte sich Merkel an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen.
Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.
Auf einem Krisengipfel zum Iran berieten auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Mekka. Saudi-Arabien und seine Verbündeten forderten den Iran dabei unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. „Der Iran sollte (…) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region“, hieß es in der Abschlusserklärung.
Iran kritisierte am Freitag die Erklärung. Saudi-Arabien habe den Ramadan politisch ausgenutzt, um grundlose Behauptungen über Iran in die Welt zu setzen. Das Hauptziel der islamischen und arabischen Welt solle die Befreiung Palästinas von illegaler israelischer Besetzung sein – und nicht, sich gegenseitig aufzuhetzen, so der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau