Transatlantische Beziehungen: US-Außenminister Pompeo in Berlin
Vor dem Gespräch mit Mike Pompeo zählt Angela Merkel Probleme zwischen den Staaten auf. Iran kritisiert Saudi-Arabien wegen der Erklärung von Mekka.
Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Sie schloss ihr Statement mit den Worten: „Also Sie sehen, für 45 Minuten haben wir eine Vielzahl von Dingen zu besprechen, die wir im Geiste der Partnerschaft besprechen werden und sicherlich auch weitere intensive Kontakte in der Zukunft haben werden.“
Pompeo seinerseits sagte: „Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten.“ Er freue sich sehr auf das Gespräch. Er habe zuvor schon eine gute Unterhaltung mit Außenminister Maas gehabt. Er fügte hinzu: „Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht.“
Am Donnerstagabend hatte sich Merkel an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen.
Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.
Auf einem Krisengipfel zum Iran berieten auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Mekka. Saudi-Arabien und seine Verbündeten forderten den Iran dabei unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. „Der Iran sollte (…) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region“, hieß es in der Abschlusserklärung.
Iran kritisierte am Freitag die Erklärung. Saudi-Arabien habe den Ramadan politisch ausgenutzt, um grundlose Behauptungen über Iran in die Welt zu setzen. Das Hauptziel der islamischen und arabischen Welt solle die Befreiung Palästinas von illegaler israelischer Besetzung sein – und nicht, sich gegenseitig aufzuhetzen, so der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!