Toxische Papiere in Milliardenhöhe: Irlands Regierung gründet Bad Bank

In Irland übernimmt der Staat toxische Papiere in Milliardenhöhe. Die Opposition ist schockiert.

Die seit Januar 2009 verstaatlichte Lieblingsbank der Immobilienspekulanten Anglo Irish Bank erhält eine weitere Finanzspritze von fünf Milliarden Euro. Bild: dpa

DUBLIN taz Man wird sich noch lange an ihn erinnern. Brian Lenihan, Irlands schwer krebskranker Finanzminister, gab am Dienstagabend bekannt, dass die Steuerzahler bis Ende Februar nächsten Jahres riskante Darlehen im Wert von 81 Milliarden Euro übernehmen werden. Zu diesem Zweck ist eine Bad Bank mit dem harmlosen Namen Agentur für die Verwaltung nationaler Vermögenswerte (Nama) gegründet worden.

Der Finanzexperte der Oppositionspartei Sinn Féin ("Wir selbst"), Arthur Morgan, sagte, die Folgen der Bankenrettung würden noch kommende Generationen beschäftigen. Richard Bruton von Fine Gael ("Stamm der Galen") sagte, es sei schockierend, dass sich durch die Finanzhilfen das nationale Defizit verdoppeln werde. Ende vergangenen Jahres war das irische Defizit auf 11,7 Prozent gestiegen - nur Griechenland hat ein größeres Haushaltsloch.

Fine Gael hatte die Schließung der seit Januar 2009 verstaatlichten Anglo Irish Bank verlangt. Stattdessen erhält die Lieblingsbank der Immobilienspekulanten eine weitere Finanzspritze von fünf Milliarden Euro. Lenihan prophezeit, dass langfristig weitere zehn Milliarden fällig werden, um die Bank über Wasser zu halten. Es werde fünf bis sieben Jahre dauern, bevor das Geldinstitut wieder privatisiert werden kann. Eine Schließung würde die Steuerzahler aber ungleich teurer kommen, behauptet Lenihan.

Allerdings trägt der Staat nur die Hälfte der Kosten für die faulen Kredite. Die betroffenen drei Banken und zwei Bausparkassen müssen Abschläge von durchschnittlich 47 Prozent hinnehmen. So zahlt Nama für die erste Tranche im Wert von 16 Milliarden Euro lediglich 8,5 Milliarden. Außerdem müssen die Banken bis Jahresende eine Kernkapitalquote von acht Prozent erreichen.

Allied Irish Bank und Bank of Ireland sollen bis Ende dieser Woche ihre Bilanzen für 2009 vorlegen. Darüber hinaus müssen beide Banken in diesem und im nächsten Jahr jeweils mindestens drei Milliarden Euro für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen locker machen. Der Verband dieser Unternehmen begrüßte das zwar, verlangte aber von der Regierung, die Einhaltung zu überprüfen und Verstöße zu bestrafen. "Andernfalls würden die Banken Nama zu ihrem eigenen Vorteil nutzen und wären nicht an der Unterstützung anderer Wirtschaftszweige interessiert", sagte Mark Fielding, der Geschäftsführer des Verbands.

Lenihan sagte, Irland sei "nun auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung". Er kritisierte die Banken für ihre "entsetzlichen Entscheidungen, die den Steuerzahler auf Jahre hinaus teuer zu stehen kommen". Allerdings musste er sich von der stellvertretenden Labour-Vorsitzenden Joan Burton vorwerfen lassen, dass die Regierungspartei Fianna Fáil ("Soldaten des Schicksals") eng mit der Immobilienbranche verflochten sei, die hauptverantwortlich für die faulen Kredite ist. Zahlreiche Fianna-Fáil-Politiker sind jahrelang von Grundstücksspekulanten geschmiert worden, damit sie Agrarland in Bauland umwidmeten. Doch vor zwei Jahren platzte die Blase. Der Immobilienmarkt, der jahrelang der Motor für den Boom war, schrumpfte um die Hälfte, und die Grüne Insel geriet an den Rand des Bankrotts.

Comments

[Roand Grundl]

Überall dasselbe, das verzockte und abkassierte Geld wird sozialisiert - möglichst wenig Medienaufmerksamkeit wird angestrebt - dann loben sich die Poltiker über ihr Tun und erklären den Kleinen daß dies schon richtig ist. O Einfalt!