Tote bei Anti-Regierungsprotesten: Irans Führung untersagt Trauerfeier
Die von den Oppositionsführern Mussawi und Karrubi beantragte Trauerfeier für die Opfer der Unruhen nach den Wahlen ist verboten worden. Derweil kamen einige Oppositionelle gegen Kaution frei.
TEHERAN afp/dpa | Die iranische Führung hat eine für diesen Donnerstag von der Opposition beantragte Trauerfeier für die Opfer der Anti-Regierungsproteste verboten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Dienstag.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und sein bei der Wahl vom 12. Juni ebenfalls unterlegener Mitbewerber Mehdi Karrubi hatten die Trauerfeier am Sonntag beantragt, um der mindestens 20 Toten bei den Massenprotesten Mitte vergangenen Monats zu gedenken. Sie hatten zugesagt, dass es dabei keine politischen Äußerungen geben werde, sondern dass ausschließlich Koran-Verse verlesen werden sollten.
Mussawis Ehefrau veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Webseite den Aufruf, die Mensachen sollten zum Zeichen ihrer Trauer um die Opfer Kerzen entzünden, falls die Feier nicht genehmigt werden sollte. Ohne offizielle Genehmigung sind solche Versammlungen illegal.
Unterdessen hat Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die Schließung eines Gefängnisses angeordnet, in dem auch oppositionelle Demonstranten inhaftiert sind. In der Haftanstalt würden die nötigen Standards hinsichtlich der Rechte der Gefangenen nicht eingehalten, begründete der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, nach Angaben des staatlichen Senders Press TV vom Dienstag die Anordnung.
Chamenei habe befohlen, dass es keine "Ungerechtigkeit" gegen Demonstranten geben dürfe, die im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni verhaftet wurden. Über den Standort des Gefängnisses wurden keine Angaben gemacht. Ein Abgeordneter sagte, die Anordnung betreffe das Gefängnis Kahrisak im Süden Teherans.
Laut amtlichen Medien wurden bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads 1.000 bis 2.000 Menschen verhaftet. Den Behörden nach sind die Demonstranten bis auf 300 Inhaftierte wieder frei. Auch die Frauenrechtlerin Schadi Sadr soll entlassen worden sein. Die Anwältin war vor knapp zehn Tagen auf offener Straße verschleppt worden. Wie die Nachrichtenagentur Insa berichtete, ordnete der Chef des Justizwesens, Ajatollah Mahmud Haschemi-Schahrudi, an, dass alle Inhaftierten, gegen die nichts Schwerwiegendes vorliege, innerhalb einer Woche gegen Kaution freikommen sollten.
Das Parlament richtete eine Sonderkommission ein, die nun die Lage der Festgenommenen untersuchen soll. Beobachter werteten dies als ersten Erfolg für die Opposition um den bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni angeblich unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi. Eine für Donnerstag geplante Trauerfeier der Opposition für die Opfer wurde von den iranischen Behörden verboten.
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