: Totale Blockade Haitis gefordert
■ Präsident Aristide plädiert im Exil für härteren UNO-Kurs
New York/Port-au-Prince (AFP/taz) – Heute hätte Haitis demokratisch gewählter Präsident Jean Bertrand Aristide, der vor putschenden Militärs 1991 ins Exil geflohen war, in seine Heimat zurückkehren sollen. Trotz hektischer Verhandlungen mit internationalen Vermittlern ist es jedoch nicht gelungen, den im Juli zwischen Armee und Regierung vereinbarten Zeitplan für die Rückkehr Haitis zur Demokratie einzuhalten und das Militär zur Einhaltung seiner Zusagen zu zwingen.
Aristide plädiert inzwischen für einen härteren Kurs gegenüber den Generälen. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung forderte er am Donnerstag die „völlige Blockade“ Haitis durch das Ausland. Außerdem verlangte er neben dem Rücktritt von Armeechef Raoul Cédras auch die Entlassung der gesamten Militärspitze als Bedingung für die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes durch das Parlament. Diese Forderung ist in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince von UN-Vermittler Dante Caputo kritisiert worden, da sie über das Demokratisierungsabkommen vom Juli hinausgehe. Die Vereinbarung sah eine Amnestie für Militärs vor der Rückkehr Aristides nach Haiti vor.
Aus diplomatischen Kreisen in New York verlautete, daß der UN- Sicherheitsrat in der kommenden Woche voraussichtlich ein vollständiges Embargo gegen Haiti verhängen wird, von dem nur Hilfsgüter ausgenommen sein sollen. In der letzten Woche war bereits erneut ein Öl- und Waffenembargo in Kraft getreten, da sich die Militärs nicht an die Vereinbarung mit der Regierung gehalten hatten. Diplomaten in Port-au-Prince schätzen, daß die Benzin- und Dieselvorräte auf Haiti noch für etwa drei Wochen ausreichen.
In Port-au-Prince selbst bleibt die Lage gespannt. Gegner Aristides haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Auf Straßen der Hauptstadt lagen auch gestern wieder Leichen – offenbar Opfer politisch motivierter Gewalt.
Siehe auch Portrait Seite 11
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