: Töpfer erntet Kritik von Wirtschaft und Verbrauchern
Bonn (dpa) - Die von Umweltminister Töpfer (CDU) vorgelegte Verordnung zum Eindämmen der Verpackungsflut ist in einer nicht öffentlichen Anhörung des Ministeriums am Dienstag weitgehend auf Kritik sowohl der Wirtschaft als auch von Umweltverbänden gestoßen. Zwar sei die ökologische Zielsetzung begrüßenswert. Doch die vorgesehene Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen, zur Erhebung von Pfand und zur Entsorgung außerhalb der öffentlichen Müllbeseitigung sei kein gangbarer Weg, monierte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT).
Der DIHT verwies auf das diskutierte Konzept der „dualen Abfallwirtschaft“. Danach soll in einer zusätzlichen Abfalltonne mit einem grünen Punkt ausgezeichnetes Verpackungsmaterial neben der kommunalen Entsorgung - sie bliebe für den allgemeinen Hausmüll zuständig - abgeholt werden. Eine Entscheidung über dieses von der Wirtschaft zu organisierende Abholsystem ist allerdings noch nicht getroffen.
Der Verband der Deutschen Papierfabriken (VDP) lehnt hingegen Töpfers Entwurf wie auch das System der „dualen Abfallwirtschaft“ ab. Beides sei nicht geeignet, die Verwertung von Verpackungen aus Papier oder Karton zu sichern, geschweige denn zu steigern. Statt dessen solle das seit Jahren funktionierende leistungsfähige Abfallwirtschaftssystem für Altpapier nicht zerstört, sondern weiter verbessert werden. Bereits jetzt würden Verpackungspapiere und -kartons bis zu 90 Prozent aus Altpapier hergestellt.
Abgelehnt wurde der Verordnungsentwurf von der „Verbraucher Initiative“, weil er unter anderem die Möglichkeit zulasse, Verpackungsmaterial nicht wiederzuverwerten, sondern zu verbrennen. Bereits im Vorfeld der Anhörung hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Gewerkschaft ÖTV die Verordnung abgelehnt.
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