Todesstrafe in Polen: "Die anständigen Bürger schützen"
In Polen wollen Nationalkonservative Hinrichtungen wieder als Strafmittel einführen. Jaroslaw Kaczynski folgt damit Vorschlägen seines tödlich verunglückten Zwillingsbruders.
Warschau dpa | Die größte polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark machen. "Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten", sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag in Warschau.
Seine nationalkonservative Partei wolle sich im Parlament für eine Änderung des Strafrechts einsetzen und für besonders brutale Morde die Anwendung der Todesstrafe ermöglichen. Derzeit säßen Mörder in Polen durchschnittlich sieben Jahre, Vergewaltiger 3,5 Jahre im Gefängnis.
"Das ist eine Situation, die man ändern muss", sagte Kaczynski. "Der Staat ist dazu da, die anständigen Bürger zu beschützen." Bloß weil die Eliten der EU Gegner der Todesstrafe seien, müsse Polen sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen, sagte Kaczynski. "Wir sind ein souveränes Land, wir haben das Recht, selbst zu entscheiden."
Bereits Kaczynskis Zwillingsbruder hatte in seiner Amtszeit als Justizminister eine Wiedereinführung der Todesstrafe in die Diskussion gebracht. Der ehemalige Präsident Lech Kaczynski war im vergangenen Jahr bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
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