Todesstrafe in Polen: "Die anständigen Bürger schützen"
In Polen wollen Nationalkonservative Hinrichtungen wieder als Strafmittel einführen. Jaroslaw Kaczynski folgt damit Vorschlägen seines tödlich verunglückten Zwillingsbruders.
Warschau dpa | Die größte polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark machen. "Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten", sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag in Warschau.
Seine nationalkonservative Partei wolle sich im Parlament für eine Änderung des Strafrechts einsetzen und für besonders brutale Morde die Anwendung der Todesstrafe ermöglichen. Derzeit säßen Mörder in Polen durchschnittlich sieben Jahre, Vergewaltiger 3,5 Jahre im Gefängnis.
"Das ist eine Situation, die man ändern muss", sagte Kaczynski. "Der Staat ist dazu da, die anständigen Bürger zu beschützen." Bloß weil die Eliten der EU Gegner der Todesstrafe seien, müsse Polen sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen, sagte Kaczynski. "Wir sind ein souveränes Land, wir haben das Recht, selbst zu entscheiden."
Bereits Kaczynskis Zwillingsbruder hatte in seiner Amtszeit als Justizminister eine Wiedereinführung der Todesstrafe in die Diskussion gebracht. Der ehemalige Präsident Lech Kaczynski war im vergangenen Jahr bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Donald Trump wählt seine Mannschaft
Das Kabinett des Grauens
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist